Von Wolfgang Neskovic
04.08.2012

Dem Dienst die Unheimlichkeit nehmen

Der Verfassungsschutz war den Linken immer schon unheimlich. Das ist verständlich. Der Dienst scheint von jeher ein Eigenleben im Staat zu führen. Es ist die unheimliche Heimlichkeit der Geheimdienste und ihr unkontrolliertes Agieren im Schatten, welche die Forderungen nach ihrer Abschaffung beflügeln.

Doch das Gegenteil fehlender Kontrolle ist nicht Abschaffung, sondern eine wirksame rechtliche und tatsächliche Kontrolle. Die Feuerwehr, die einen Brand nicht löscht, wird nicht abgeschafft, sondern überprüft und verbessert. Wenn die Polizei Demonstranten verprügelt, dann fordert die Linke nicht deren Abschaffung, sondern ihre Kennzeichnung zur besseren Aufklärung von Straftaten im Amt. Schließlich fordert auch niemand die Abschaffung von Staatsanwaltschaft und Polizei, obwohl das Versagen der Sicherheitsbehörden bei den Mordtaten der NSU vorrangig ein Versagen dieser beiden war. Denn sie sind für die Verfolgung von konkreten Straftaten und die Festnahme von Tatverdächtigen zuständig und nicht der Verfassungsschutz. Dies wird in der öffentlichen Diskussion von Unkundigen übersehen und von Kundigen ignoriert, weil es den Mangel der eigenen Argumentationslogik, die auf Abschaffung des Dienstes abzielt, offenbart.

Deswegen gibt es nur eine Schlussfolgerung. Es muss mit effizienten Kontrollstrukturen dafür gesorgt werden, dass der Verfassungsschutz ausschließlich die Aufgabe erfüllt, die ihm zugewiesen ist: Schutz der Verfassung vor ihren wirklichen Feinden. Nur so wird dem Verfassungsschutz die Unheimlichkeit genommen.

Zunächst müssen die gesetzlichen Grundlagen für die Tätigkeit des Verfassungsschutzes einer umfassenden Revision unterzogen werden. Das entsprechende Regelwerk eröffnet einen quasi-rechtsfreien Raum. Denn es enthält eine maximale Anhäufung von schwammigen und unpräzisen Rechtsbegriffen. Dieses »entgrenzte Recht« verschafft dem Dienst rechtliche Narrenfreiheit. Doch die im Rechtsstaat notwendigen Grenzziehungen müssen auch und gerade für die Geheimdienste gelten. Für sie muss zweifelsfrei und unmissverständlich feststehen, was erlaubt und was verboten ist. Weiterhin muss die administrative Kontrolle durch die verantwortlichen Ministerien deutlich erhöht und durch konkrete Dienstvorschriften verbessert werden. Verantwortlichkeiten müssen klar definiert werden. Bei wichtigen Entscheidungen muss das Vier-Augen-Prinzip gelten: Keine wichtige Entscheidung darf allein von einer Person getroffen werden. Außerdem müssen verstärkt Begründungs- und Dokumentationspflichten eingeführt werden. So können Verantwortlichkeiten besser ermittelt und Sanktionen erfolgreicher ungesetzt werden.

Schließlich muss eine parlamentarische Kontrolle gewährleistet werden, die diesen Namen verdient. Das setzt zunächst eine deutlich bessere Personal- und Sachausstattung für die kontrollierenden Abgeordneten und ihr Gremium voraus. Vor allen Dingen muss jeder einzelne Abgeordnete im Gremium über sämtliche Kontrollrechte des Gremiums verfügen. Bislang unterliegen diese Rechte der Mehrheitsentscheidung im Gremium. Parlamentarische Kontrolle wird ad absurdum geführt, wenn die Regierungsfraktionen es mit ihrer Mehrheit in der Hand haben, ob und in welchem Umfang ihre Regierung und deren Dienst überhaupt kontrolliert werden. Das wäre so, als wenn der Angeklagte in einem Strafprozess über den Umfang der Beweisaufnahme verfügen könnte. Sein Freispruch wäre reine Formsache.

Überlegungen zur Einführung wirkungsmächtiger Kontrollstrukturen beim Verfassungsschutz lassen sich nicht mit der Behauptung vom Tisch wischen, er sei ohnehin nicht kontrollierbar. Dies wird man seriös erst beurteilen können, wenn der Versuch einer effizienten Kontrolle gescheitert ist. Ein solcher empirischer Nachweis lässt sich nicht mit der ideologisch motivierten Behauptung der Unkontrollierbarkeit ersetzen.

Gegen die Abschaffung des Verfassungsschutzes spricht auch unsere Verfassung. Danach kann die Aufgabe des Dienstes - Frühwarnfunktion für Politik und Sicherheitsbehörden - nicht abgeschafft werden. Diese Aufgabe genießt Verfassungsrang. Wenn Abschaffungsbefürworter diese Aufgabe der Polizei übertragen wollen, geraten sie in einen nicht behebbaren Konflikt mit dem sogenannten Trennungsgebot. Dieses fordert eine strikte Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten. Danach soll die Polizei zwar viel tun dürfen, aber nicht alles wissen. Der Geheimdienst darf viel wissen, aber nicht alles tun. Wer nun beides vermischt, der sorgt für Polizisten, die mit voller exekutiver Macht die Überwachungen der politischen Gesinnung betreiben können. Das gab es schon einmal. Es war an Unheimlichkeit nicht zu übertreffen.

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