Von René Heilig
06.08.2012

Die Forschung ist frei - von Verantwortung?

Forschung für Rüstung und Militär wird bestens verschleiert

Vor über einem Vierteljahrhundert hatte sich die Universität Bremen verpflichtet, »jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung« abzulehnen. Das war beispielgebend für andere. Doch nicht einmal die Bremer Vorreiter hielten sich an diese Zivilklausel. Die Frage, was als militärische Forschung betrachtet werden muss, sei kompliziert zu beantworten, sagen Verantwortliche. Nur eine Ausrede, ein Trick, um an benötigte Forschungsmittel zu kommen?

Reiht man ihre offiziellen Porträts aneinander, so scheint: Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) entstammt dem Land des Lächelns. Sie hat Erziehungswissenschaften, Philosophie und katholische Theologie studiert und promovierte mit einer Arbeit über Gewissensbildung.

Gewissensbildung und Wissenschaft - viele, die in Schavans Bereich arbeiten, berufen sich darauf, dass ihr Gewissen frei und rein sei. Und die große Mehrheit der Forscher und Hochschullehrer fühlt sich dem Frieden und dem Wohlstand der Menschheit verpflichtet. Nie im Leben würden sie sich für Rüstung und Krieg missbrauchen lassen. Wenn manche von ihnen wüssten ...

Einiges, das im Verantwortungsbereich der netten Frau Dr. Schavan und ihres Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) »schief« läuft, kann man herausbekommen. So erfährt man, dass Rüstungsfirmen wie Diehl Defence, Rheinmetall Defence, Thales Defence oder die Rüstungssparte von EADS Cassidian üppig aus dem Haushalt des BMBF genährt werden.

Es ist nicht immer einfach zu erkennen, was zivilem Schutz dient und was vor allem militärisch interessant ist. Eindeutiger wird die Verwendung der BMBF-Forschungsmittel, wenn sie wehrwissenschaftlichen Instituten der Bundeswehr zugeleitet werden. Doch was ist mit dem Programm »Forschung für die zivile Sicherheit«? Für dieses hat Schavans Amt in den vergangenen fünf Jahren 279 Millionen Euro ausgegeben. Seit Anfang 2012 fließen weitere 60 Millionen jährlich. Alles für die zivile Sicherheit?

Es scheint so, denn im Rahmenprogramm 2012 bis 2017 kann man noch so intensiv suchen - einen Hinweis auf Militär, Rüstung oder Bundeswehr findet man nicht. Erhellender wird es, wenn man die Recherche am anderen Ende beginnt. Beispielsweise in der Zeitschrift »Europäische Sicherheit & Technik«, Ausgabe 3/2012. Darin findet sich ein Beitrag über »Vor-Ort-Analytik von biologischen Agenzien«. Kurzum, es geht um Forschungen zum Thema Anthrax/Milzbrand. Das ist ein biologischer Kampfstoff, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington in kleinen an US-Behörden verschickten Briefchen für zusätzliche Bedrohung und Panik sorgte.

Natürlich geht es um Bevölkerungsschutz, doch der Zeitschriftenartikel, in dem prononciert auf das Programm »Forschung für die zivile Sicherheit« hingewiesen wird, erhellt auch ansatzweise die militärische Bedeutung der Forschungen. Er weist darauf hin, wie wichtig sie für das »Programm zur Verbesserung und Entwicklung von Material für die B-Abwehr« auf europäischer Ebene ist. An den entsprechenden acht Einzelprojekten sind außer Deutschland zehn weitere Staaten beteiligt.

Kooperation ist ein Geheimnis guten Forschungsmanagements, auch im Fall militärischer Forschung. Das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr Sanitätsakademie und das Wehrwissenschaftliche Institut für Schutztechnologien-ABC-Schutz können nicht alles alleine machen. Insgesamt ist die eine Milliarde Euro, die das Verteidigungsministerium pro Jahr für Wehrforschung ausgibt, zu knapp für die hohen Anforderungen. Deshalb schießt Frau Dr. Schavan zu. Beispielsweise 408 700 Euro für besagtes Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr - zur Analyse biologischer »Gefahrenstoffe«, die im Institut dann sachgerecht als biologische Kampfstoffe bezeichnet werden.

Eine weitere Unterstützungsmöglichkeit ist die Nutzung von Forschungs- und Entwicklungskapazitäten im »zivilen Bereich, hier vorzugsweise an Universitäten«. So liest man es schon 2002 in einem Bundestagspapier. Darin verweist das Verteidigungsministerium auch auf den »Gefahrstoff« Botulinumtoxin.

Kurzer Sprung an die Technische Universität Braunschweig, also ins »aktuelle Niedersachsen«. Dort gibt es ein Forschungsvorhaben »Antibot ABE«. Es geht um die Neutralisierung von Botulinumtoxin. Auch die Entwicklung von Schnelltests für Influenzaviren geschieht im Bereich der Uni Braunschweig. Wehrforschung in Niedersachsen wird auch an den Universitäten Göttingen und Hannover sowie an fünf außeruniversitären zivilen Einrichtungen betrieben. Auch chemische Kampfstoffe stoßen auf Interesse. Es geht zudem um Weltraumtechnik und Funkwellenausbreitung, die Integration von Drohnen in den zivilen Luftraum ist so interessant wie neue Flugzeugstrukturen. Bedient wird ebenso das Interesse des Bundesinnenministeriums an Sicherheits- und Aufklärungstechnik.

Vieles ist schon thematisch geheim. Ungewöhnlich offen ist die Landesregierung Niedersachsens jedoch in der Antwort auf eine Anfrage der LINKEN. Geldgeber werden genannt. Neben der Bundeswehr und nicht näher bezeichneten EU-Stellen findet man die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und das Bundesforschungsministerium. Die Bundesregierung verleugnete bislang diesen Sachverhalt konsequent, weiß Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag. Antworten werden, so sie gegeben werden, als geheim deklariert.

»Nun scheint klar, dass Gelder des BMBF tatsächlich über das Deckmäntelchen »zivile Sicherheitsforschung« in wehr- und sicherheitstechnische Forschung fließen«, meint Gohlke gegenüber »nd« und verweist auf die Notwendigkeit der bundesweiten Zivilklausel-Bewegung. Dem Parlament liegt ein Antrag (Bundestagsdrucksache 17/9979) vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, gemeinsam mit den Ländern Forschungsfolgenverantwortung zu übernehmen und sich dafür einzusetzen, Zivilklauseln in den Statuten der Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie in den jeweiligen Landeshochschulgesetzen zu verankern.

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