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Von Tom Strohschneider
06.08.2012

Kipping will „Feindseligkeiten beilegen“

Doppelspitze der LINKE kann sich rot-rot-grüne Koalition im Bund vorstellen – wenn die Bedingungen stimmen

Berlin (nd). Die Spitze der Linkspartei hält eine Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr für möglich – wenn die Bedingungen stimmen. „Wir wären sofort bei einer rot-rot-grünen Regierung dabei, die Waffenexporte verbietet, einen Mindestlohn einführt und die Hartz-IV-Sanktionen abschafft“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping dem Hamburger Abendblatt. Es liege demnach „an der SPD, ob 2013 eine linke Mehrheit in Deutschland regieren kann“.

Gegenüber den Zeitungen der WAZ-Gruppe hat Kipping darüber hinaus eine Reichensteuer als Bedingung für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene genannt. Bereits vor drei Wochen hatte die LINKEN-Vorsitzende gegenüber der Rheinischen Post erklärt, eine rot-rot-grüne Regierung scheitere nicht an ihrer Partei, „wenn es möglich ist, einen Mindestlohn einzuführen, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen und Kriegseinsätze der Bundeswehr zu verhindern.“


Immer wieder waren in der Vergangenheit trotz bestehender Mehrheiten rot-rot-grüne Regierungsbündnisse auf Landesebene nicht zustande gekommen. So zog es die SPD in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland vor, mit der CDU zu koalieren. Auf Bundesebene stelle sich nun die Frage, ob die Sozialdemokraten sich mit der Vizekanzlerschaft abfinden oder ein Reformbündnis schmieden wollten, so Riexinger.

Bisher lehnen SPD und Grüne eine Zusammenarbeit mit der LINKEN auf Bundesebene ab. Allerdings deuten aktuelle Umfragen auch darauf hin, dass es für die von beiden Parteien angestrebte rot-grüne Koalition nicht reichen könnte. SPD und Grüne werden bei den Demoskopen derzeit auf 39 bis 43 Prozent taxiert. Bekannt ist auch, dass auf dem linken Flügel beider Parteien eine rot-rot-grüne Option durchaus einer großen Koalition oder einem schwarz-grünen Bündnis vorgezogen wird. Vor diesem Hintergrund hat auch Kippings Co-Chef Bernd Riexinger hat auf bestehende politische Gemeinsamkeiten der drei Parteien verwiesen. „Wenn SPD und Grüne ernst meinen, was sie als Oppositionsparteien sagen, dann haben wir Schnittstellen mit ihnen.“ Der Gewerkschafter äußerte aber zugleich Zweifel, „ob Rot-Grün ernsthaft den Politikwechsel will“.

Dafür ist die LINKE offenbar auch bereit, „mit den Architekten der Agenda 2010“ zusammenarbeiten. Dem würde man sich „nicht verweigern“, wird Kipping zitiert – jedenfalls dann nicht, „wenn es gemeinsame politische Ziele gäbe“. Die LINKEN-Vorsitzende mahnte, wenn es 2013 einen Politikwechsel geben solle, dann müssten „gewisse Feindseligkeiten“ zwischen den Parteien beiseite gelegt werden.

Eine Kooperation mit SPD und Grünen wird in der LINKEN seit langem leidenschaftlich und kontrovers diskutiert. In ihrem Programm hat sich die Partei auf so genannte Haltelinien festgelegt – Bedingungen, die aus Sicht der Linkspartei erfüllt werden müssen. „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen“, heißt es da. Die Haltelinien, hatte unlängst der Vizevorsitzende der LINKE, Heinz Bierbaum, gegenüber der Wochenzeitung Der Freitag erklärt, „sollten wir nicht wie eine Monstranz vor uns hertragen“.




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