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07.08.2012

EZB wieder ungestört

Polizei räumte nach Gerichtsurteil Occupy-Camp in Frankfurt am Main

Eine Dauerbesetzung ist nicht vom Versammlungsrecht gedeckt. Das Occupy-Camp ist Geschichte.

Occupy-Camp vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main ist beendet. Die Polizei räumte das Zeltlager in der Innenstadt am Montagnachmittag mit einem Großaufgebot. Der Auflösung liegt ein am Montag verkündetes Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts zugrunde. Darin hatten die Richter den Einspruch von Camp-Aktivisten gegen eine von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) verfügte Räumungsverordnung abgelehnt. Eine Dauerbesetzung der Grünanlage sei durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt, argumentieren die Richter. Die Occupy-Vertreter sehen das anders und streben eine Revision beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel an.

Die rund 50 Aktivisten, die ab Mittag von der Polizei eingekesselt wurden, zeigten sich angesichts des Aufgebots überrascht. »Die Polizei rückte mitsamt Krankenwagen an, noch ehe wir von dem Gerichtsurteil erfuhren«, sagte eine Sprecherin gegenüber »nd«. Vor den Absperrungen am Willy-Brandt-Platz versammelten sich nachmittags Hunderte - teils als Schaulustige, teils um sich solidarisch mit den Occupy-Aktivisten zu zeigen.

»Wir bleiben bei unserem friedlichen passiven Widerstand«, betonte die Sprecherin: »Unsere Ideen lassen sich nicht wegräumen.« Gleichzeitig machte sich im Camp Enttäuschung darüber breit, dass der neue Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) offenbar die Linie des als Hardliner geltenden Ordnungsdezernenten akzeptiert hat. Markus Frank war wegen seines strikten Verbots der Blockupy-Aktionstage im Mai bundesweit ins Rampenlicht geraten.

Mit Worten wie »Wenn es sie nicht gäbe, müsste man diese Bewegung erfinden«, hatte sich Feldmann noch vor kurzem positiv zu Occupy geäußert. Die Aktivisten hatten Hoffnungen auf ein moderateres Vorgehen der Stadt gehegt.

»Mit der Räumung des Occupy-Camps setzt der schwarz-grüne Frankfurter Magistrat gemeinsam mit SPD-Oberbürgermeister Feldmann die antidemokratische Politik des Verbots von Protesten fort«, kritisiert die hessische LINKE. Das Frankfurter Occupy-Camp war Mitte Oktober 2011 nach dem Vorbild der US-Bewegung Occupy Wall Street entstanden. Bereits vorige Woche hatte die Polizei das Düsseldorfer Occupy-Camp geräumt.

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