Von Martin Kröger
07.08.2012

Ein Geheimdienst für alle Fälle

Diskussion über Fusion des Berliner und Brandenburger Verfassungsschutzes

Rechte Kameradschaften sind häufig über die Landesgrenzen hinaus vernetzt. Berlin und Brandenburg sind da keine Ausnahme. Um Verknüpfungen oder gar personelle Überschneidungen besser beobachten zu können läge es nahe, die Verfassungsschutzämter zu fusionieren. In der Berliner Koalition jedoch prallen die Argumente aufeinander.
Landesgrenzen spielen für regionale Neonazi-Gruppen keine Rolle. Seit Jahren beobachten Kenner der rechten Szene enge Verflechtungen zwischen Berliner und Brandenburger Kameradschaften. Des Öfteren wechselten Funktionäre der extremen Rechten ihren Wohnsitz. Der Landesvorsitzende der Berliner NPD und führende Kameradschaftler der gewaltbereiten Autonomen Nationalisten, Sebastian Schmidtke, beispielsweise war ursprünglich in Strausberg aktiv.

Auch bei Aufmärschen wirken die Rechten beider Bundesländer häufig zusammen: So sollen hinter einem vor kurzem durchgeführten nächtlichen Fackelmarsch von maskierten Neonazis im brandenburgischen Hennigsdorf für einen SS-Kriegsverbrecher maßgeblich Neonazis aus dem Umfeld des »Nationalen Widerstands Berlin« gesteckt haben. Angesichts dieser Situation: Was liegt da näher, als die Verfassungsschutzbehörden beider Bundesländer fusionieren, um vereint die Rechtsextremisten zu beobachten?

Solche regionalen Schwerpunkte forderte in der bundesweiten Debatte über die Zukunft der Landesämter für Verfassungsschutz in den vergangenen Wochen auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Einige der 16 Landesämter, so Friedrich, sollten bei der Reform des Nachrichtendienstes zusammengelegt werden. Die betroffenen Minister von Berlin und Brandenburg, Innensenator Frank Henkel (CDU) und Innenminister Dietmar Woidke (SPD), erklärten daraufhin unisono, dass sie von einer Zentralisierung der Aufgaben des Verfassungsschutzes nichts halten.

»Eine Fusion des Berliner und Brandenburger Verfassungsschutzes ist überhaupt kein Thema«, erklärte Frank Henkel gegenüber »nd«. Für Berlins Innensenator ist es vielmehr entscheidend, »die Effizienz des Verfassungsschutzes zu erhöhen und die Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern«. Das sei keine Frage der Quantität, sondern der Qualität. Und: »Der Berliner Verfassungsschutz ist sehr gut aufgestellt.«

Ende der Debatte? Nach krassen Skandalen in den 80er und 90er Jahren ist der Berliner Verfassungsschutz tatsächlich unter einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle und auch enger an die zuständige Innenbehörde gebunden. Aber erübrigt sich deshalb jede Diskussion über die Zukunft des Nachrichtendienstes?

Innerhalb der Berliner Koalition von SPD und CDU scheint es jedenfalls zu dieser Frage keine Einigkeit zu geben. Der SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber warf den Innenministern beider Bundesländer nun vor, dass sie lediglich aufgrund eines »lokalen Eigeninteresses« sich einer Diskussion über eine Fusion verweigern würden. Es gehe bei dieser Frage, so Schreiber, jedoch nicht um die »Gefühlslage« von Beamten, sondern darum, wo man konkret und ohne Denkverbote eine offene Debatte führen könne. Grundlage für eine solche Diskussion sollten die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse zum Skandal des rechten »Nationalsozialistischen Untergrundes« sein. In zehn Jahren, ist sich Schreiber sicher, seien die beiden Verfassungsschutzämter fusioniert.

Auch für den Vorsitzenden des Verfassungsschutzausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, spricht vieles für eine Fusion. Aus Sicht des Grünen-Politikers könnten dabei nämlich einige Kräfte innerhalb der personell aufgeblähten Behörden abgebaut werden: »Der Großteil der Informationen, die der Berliner Verfassungsschutz liefert, kann man sich auch aus anderen, öffentlich zugänglichen Quellen herleiten«, sagt Lux. Zudem haben die Vorfälle beim Skandal um die Morde des NSU doch gezeigt, dass es einfach keinen Sinn macht, viele unterschiedliche Landesämter des Verfassungsschutzes zu unterhalten. Natürlich wird der Umbau des Verfassungsschutzes noch eine lange Zeit in Anspruch nehmen. Doch am Ende dieses Prozesses sollte zwar keine absolut zentralisierte, jedoch eine »schlanke und effiziente« Behörde stehen, so Lux. Diese müsste natürlich auch einer starken demokratischen Kontrolle unterliegen.

»Den Verfassungsschutz muss man konsequent entmachten, damit so etwas wie beim NSU nicht noch mal passiert«, sagt Lux. Insofern wäre es ein erster Schritt, auch die Berliner und Brandenburger Behörde zu fusionieren, damit es nicht weiter »Reibungsverluste« an den Landesgrenzen gibt. Dass sich weder Frank Henkel noch Dietmar Woidke (SPD) der Debatte stellen, kritisiert Lux ebenfalls.

Aber ist eine Fusion angesichts der föderalen Struktur in der Bundesrepublik einfach zu stemmen? Wer würde den neuen Nachrichtendienst kontrollieren, wo würde er seinen Sitz haben? Für den Grünen-Verfassungsschutzexperten sind das alles Fragen, die in der Diskussion geklärt werden müssten: Welches Bundesland bekommt die Federführung, wo liegt der Dienstsitz der fusionierten Behörde, wie wird die demokratische Kontrolle organisiert.

Für Hakan Taş, der für die LINKE im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses sitzt, sind diese Fragen dagegen irrelevant. »Wir sollten nicht debattieren, wie der Verfassungsschutz in Berlin und Brandenburg fusioniert werden könnte, sondern wie die Abschaffung des Nachrichtendienstes organisiert wird«, sagt Taş. Schließlich sei es doch nach den Debatten zur NPD und NSU offensichtlich, dass der Nachrichtendienst nicht richtig gearbeitet habe. Viele Aufgaben des Verfassungsschutzes seien überdies polizeiliche Aufgaben, die die Polizei besser wahrnehmen könne.

Bei den Brandenburger Genossen in Regierungsverantwortung sieht man die Verfassungsschutzfrage etwas realpolitischer. »Den Verfassungsschutz abzuschaffen«, sagt der innenpolitische Sprecher der LINKEN, Hans-Jürgen Scharfenberg, »ist keine Tages-, sondern eine längerfristige Aufgabe«. Denn schaffte man den Brandenburger Verfassungsschutz einfach ab, würde automatisch das Bundesamt für Verfassungsschutz übernehmen. Aus dieser Perspektive war es für die Brandenburger Linkspartei zunächst wichtiger, den Verfassungsschutz auf seine Kernaufgaben zu reduzieren. Dass das gelungen sei, ist ein Erfolg von Rot-Rot, so Scharfenberg.