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Spanien: Armee gegen Sozialproteste

Rechtsregierung stellte neue Einsatzdoktrin vor

Ministerpräsident Mariano Rajoy will die Befugnisse des Militärs bei Einsätzen im Landesinneren ausweiten. Dass die spanische Regierung repressiv mit den massiven Protesten im Land umgehen will, haben die Konservativen schon mit mehreren Gesetzesvorhaben deutlich gemacht. Nun hat die Volkspartei (PP) ihre Militärdoktrin vorgelegt, in der die »Wirtschaftskrise« als eine ernsthafte »Gefahr für d...

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