07.08.2012

Kommunen entlasten

Kommentar von Fabian Lambeck

Die »Agenda 2020« des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat es in sich. Angesichts ihrer desolaten Finanzlage wollen die Kommunen nun sämtliche Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. Hier schüttet man das Kind mit dem Bade aus. Wer etwa das fragwürdige Ehegatten-Splitting und Hartz-IV-Leistungen in einen Topf wirft, der muss sich fragen lassen, ob er nicht unlauter argumentiert. Zumal es den Kommunen auch gar nicht um die Leistungen an sich geht, sondern nur um deren Erbringung. Der Bund hat in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt. Kein Wunder, dass Städte und Gemeinden dafür 2011 mehr als 44 Milliarden Euro aufbringen mussten. Ob Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher oder die Grundsicherung im Alter: Die Kommunen werden für die verfehlte Sozialpolitik der Regierung zur Kasse gebeten.

Die »Agenda 2020« ist hoffentlich kein ernst gemeintes Reformprojekt, sondern ein Hilferuf und Verhandlungsangebot. Der Bund muss die Kommunen endlich bei den Sozialausgaben entlasten, sonst droht vielen der finanzielle Kollaps. Aber in einem haben Städte- und Gemeinden recht: Bestimmte Leistungen, etwa das Elterngeld, sollten dringend einmal evaluiert werden.