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Von Hagen Jung
09.08.2012

Drohnenflug mit Nachspiel

Luftaufnahmen von Anti-Nazi-Demo Thema im Niedersachsenparlament

Mit einer Beobachtungs-Drohne hat die Polizei am Samstag vor dem Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf das Geschehen in der niedersächsischen Kurstadt fotografiert. Dies verletze die Persönlichkeitsrechte der antifaschistischen Demonstranten, meinen Grüne und LINKE im Landtag. Sie wollen die Sache im Parlament erörtern.

Ein »Drehflügler mit Kamera«, wie das Propeller-Fluggerät bei der Polizei genannt wird, kreiste am 4. August über Bad Nenndorf. Die Rechtsradikalen hatten die Stadt noch nicht erreicht, doch waren schon unzählige Gegendemonstranten vor Ort. Auch über ihnen bewegte sich die Drohne, so etwa am Bahnhof, wo Antifaschisten durch eine Blockade das Eintreffen der Nazis verzögerten.

Der Drohnenflug wird ein parlamentarisches Nachspiel haben, kündigen Grüne und Linksfraktion an. Rechtswidrig sei der Einsatz der Luftkamera gewesen; er öffne der willkürlichen Überwachung unbescholtener Bürger Tür und Tor, betonte die innenpolitische Sprecherin der LINKEN, Pia Zimmermann. Das Ziel sei klar: »Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will zivilgesellschaftliches Engagement gegen Neonaziaufmärsche diskreditieren.«

Meta Janssen-Kucz, Innenexpertin der Grünen, sieht im Drohneneinsatz ebenfalls einen Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte der Protestierenden. Mit den Drehflüglern werde der Grundsatz der »offenen Überwachung« unterlaufen. »Grundsätzlich müssen Demonstrationsteilnehmer erkennen können, wann und wie sie gefilmt werden. Das ist beim Einsatz von Drohnen nicht der Fall.«

Sind Menschen, die in Nenndorf gegen die Nazis protestieren wollten, wegen der angekündigten Drohne zu Hause geblieben? Diese Frage gibt der »Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung« zu bedenken. Er hat nun die Polizeiführung in einem offenen Brief um deren Einschätzung dazu gebeten.

Ziel des Drehflügler-Einsatzes sei es gewesen, die polizeilichen Maßnahmen zu dokumentieren. Das erklärte Adolf Deterding, Sprecher der Polizeiinspektion Nienburg, gegenüber »nd«. Zu den Bedenken der Demonstranten sagte er: Aufgrund der Flughöhe und der geringen Auflösung der Kamera könnten keine Fotos gefertigt werden, durch die sich Menschen identifizieren oder Autokennzeichen erfassen lassen.

Vermutlich werden nun sowohl solche technischen Details als auch rechtliche Fragen in puncto Drohneneinsatz im Landtag behandelt werden. Das Thema soll im September auf die Tagesordnung kommen.

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