09.08.2012

Regierung regelt den Netzausbau

Minister Rösler will Rechtssicherheit schaffen

Berlin (dpa/nd). Die Bundesregierung will den Ausbau der Windkraftanlagen auf See trotz aller Rückschläge beschleunigen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erörterte am Mittwoch mit Vertretern der norddeutschen Küstenländer und der Netzbetreiber die Probleme bei der Netzanbindung und die geplante Haftungsregelung. Sie sieht vor, dass die Verbraucher die Kosten für Verzögerungen beim Netzanschluss von bereits errichteten Anlagen auf See über den Strompreis mittragen sollen. Bei Verbraucherschützern stößt dies auf Kritik. Sie warnen angesichts steigender Strompreise bereits vor einem weiterem Ausbau von Offshore-Windparks.

Der Ausbau der Windenergie auf See ist ein wichtiger Pfeiler der Energiewende. Bis 2030 sollen 15 Prozent des Strombedarfs über Windräder in Nord- und Ostsee gedeckt werden. Der Ausbau kommt jedoch kaum in Schwung - als eines der größten Probleme gilt die schleppende Anbindung der Anlagen an das Stromnetz auf dem Festland. Die Stromerzeuger verlangen dringend Klarheit darüber, wer dafür haftet, wenn die Anlagen stehen, aber nicht ans Netz gehen können.

Rösler und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) haben dazu Anfang Juli einen Vorschlag vorgelegt. Sie plädieren dafür, dass die Verbraucher Schadenersatzkosten in solchen Fällen über den Strompreis mitzahlen sollen, sofern die Netzbetreiber den Ausbau nicht fahrlässig verzögert haben. Da es um Millionensummen geht, könnte eine solche Haftungsregelung den Strompreis weiter ansteigen lassen.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller lehnte die Pläne strikt ab. Die Probleme lägen vor allem beim Netzbetreiber Tennet, sagte der Grünen-Politiker im Südwestrundfunk. Dort müssten sie auch gelöst werden. Das sei wichtiger, »als sich schon wieder damit zu befassen, wie können wir zusätzliche Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen«.