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Von Kurt Stenger
09.08.2012

Koalition stört Geschäfte

Deutsche Konzerne fordern Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption

Deutsche Konzerne fühlen sich durch den laxen Umgang der Bundesrepublik mit Regeln gegen Abgeordnetenbestechung bei ihren Geschäften gestört. Der Bundestag soll handeln.

Die Vorstandschefs von 30 deutschen Konzernen haben an den Bundestag appelliert, endlich die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. Das Ausbleiben schade »dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen in ihren Auslandsaktivitäten«, heißt es in dem am Mittwoch bekanntgewordenen Schreiben an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Zu den Unterzeichnern gehören die Chefs von Siemens, Allianz, Daimler, Bayer, Deutscher Bank, E.on und Linde. Siemens stand vor wenigen Jahren im Zentrum eines Korruptionsskandals und hat viel für ein Saubermann-Image getan.

»Dies ist eine grundsätzlich richtige Forderung«, erklärte Nina Katzemich von LobbyControl, einem Verein, der Einflussnahme der Wirtschaft auf Politik begrenzen will, gegenüber »nd«. »Schön, dass es auch mal von der Wirtschaftsseite kommt.«

Bislang haben 160 Staaten das Ende 2003 von der UN-Vollversammlung verabschiedete Abkommen ratifiziert. Zu den Ausnahmen zählen Nordkorea, Saudi-Arabien, Myanmar - und Deutschland. Die rot-grüne Regierung hatte die Konvention zwar unterzeichnet, die Verabschiedung im Parlament steht aber bis heute aus. Dies sorgt für Ärger: So setzte ein Gremium des Europarats bis Ende Juni eine Frist, die Regeln gegen Bestechung und in der Parteienfinanzierung an internationale Standards anzupassen. Nun will man im Herbst eine hochrangige Kommission entsenden.

Im Kern geht es um eine Ausweitung des Strafgesetzbuch-Paragrafen gegen Abgeordnetenbestechung, der bislang nur Stimmenverkauf unter Strafe stellt. In diesem Jahr wurden Anträge von SPD, Linkspartei und den Grünen durch Schwarz-Gelb abgeblockt. Die Koalition will bestenfalls die Verhaltensregeln des Bundestags ändern. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International sieht bei ihr in dieser Frage jedoch »Auflösungserscheinungen«. Das Schreiben der Konzernchefs zeige, »wie dringend und notwendig die Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung ist«.

Offenbar ist es bei Geschäftsabschlüssen zunehmend hinderlich, aus einem Land zu kommen, wo es einen laxen Umgang mit Korruptionsregeln gibt. Für die Konzerne ist es aber auch ein Leichtes, die Ratifizierung der UN-Konvention zu fordern, da es hier nur um Strafen für Abgeordnete geht. LobbyControl-Mitarbeiterin Katzemich sieht aber in diesem Bereich viel größeren Handlungsbedarf - etwa die Schaffung eines Lobbyregisters und mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten.

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