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Von Christiane Hildebrandt
10.08.2012
Brüsseler Spitzen

Energiewende in weiter Ferne

Insgesamt steht die EU-2020-Strategie für einen neoliberalen Politikstil und die Kultur des grünen Kapitalismus. Es wundert nicht, dass die Institutionen der EU die so genannte »Grüne Ökonomie« (Green Economy) als Ideal ausmachen. Green Economy steht für ein Wirtschaftssystem, das ökologisch nachhaltig ist, insbesondere durch geringen Ausstoß von Kohlenstoff und Ressourceneffizienz. Die Green Economy soll die Natur mit dem homo oeconomicus versöhnen.

Aber wie soll das funktionieren? Es gibt kein unendliches Wachstum, auch nicht das gern beschworene »qualitative« Wachstum, in einer Welt mit endlichen Ressourcen.

Die EU-Klimapolitik war bis 2009 hoch aufgehängt und ist mittlerweile wie der CO2-Preis tief gestürzt. Im Schatten der Austerität und Ignoranz darf die gescheiterte dänische Klimakommissarin Connie Hedegaard sich an der Rettung des Emissionshandels versuchen. So kritisch der Ansatz ist, so sehr kann sie einem angesichts der Widerstände aus den Nationalstaaten, der Wirtschaft und dem Rest der Welt - angeführt durch die USA - leid tun.

Die bei der letzten UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban im November und Dezember 2011 von Europa aus gestartete Initiative hatte nur scheinbar das Ziel, eine Allianz mit den kleinen Staaten zu bilden. Faktisch sollten Indien und China als neue »bad guys« gebrandmarkt werden, weil diese vermeintlich auf hemmungsloses kohlenstoffbasiertes Wachstum getrimmt seien - und das noch zu unhaltbaren sozialen Zuständen. Der EU-Finger zeigt dann auf die vielen neu entstehenden Kohlekraftwerke und die Millionen von rechtelosen WanderarbeiterInnen. Was unterschlagen wird: Ein Großteil der chinesischen Kohlekraftwerke liefert Energie für die Herstellung von industriellen Produkten, die in Europa weiterverarbeitet werden. Exportbereinigt sind die CO2-Emissionen Chinas mindestens ein Drittel geringer. Der »alte Kontinent« sollte also statt den Finger auf andere Staaten zu zeigen, verstärkt die eigenen Bremser wie Polen, Deutschland oder Italien in die Pflicht nehmen.

Neben dem Handel mit CO2-Emissionen treibt Brüssel derzeit drei weitere Pseudolösungen im Namen des Klimaschutzes voran: Dem Technologieprogramm zur unterirdischen CO2-Verpressung (CCS) hätte ohne die versprochenen Milliarden der EU kaum eine Regierung zugestimmt. Immer noch importiert Europa große Mengen Palmöl und Biomasse zur Energiegewinnung aus dem globalen Süden, obwohl längst bekannt ist, dass dafür Regenwälder abgeholzt und Menschen brutal vertrieben werden. Weiterhin erhält die Atomindustrie großzügige Unterstützung aus Brüssel. Ausgerechnet die Ukraine will die Laufzeitverlängerung ihrer Schrottreaktoren durch die EU finanzieren lassen! Frankreich und Großbritannien haben schon angedroht, die Atomkraft als angeblich klimafreundliche Technologie ähnlich wie Solaranlagen und Windräder fördern zu wollen.

Die Staaten Europas zerschlugen viel diplomatisches Klimaporzellan in Kopenhagen. Nun versuchen sie, die möglichen praktischen Fortschritte zu hintertreiben. Statt eine europäischer Energiewende mit hohen Effizienz- und Suffizienzanforderungen einzuleiten, wird mit einem perversen Mix aus Wachstum und Austerität das der Klimawandel zu Grabe getragen.

Europa hat das Potenzial, zur Modellregion für eine wirklich ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung zu werden. Dazu braucht es einerseits ordnungspolitische Weichenstellungen, die dies zum Maßstab machen. Andererseits müssen Narrative, Bildung und Anreize für den privaten Bereich geschaffen werden. Denn Klimaschutz kann nicht allein »denen da oben« verantwortet werden.

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