13.08.2012

Airport: Baufirmen bangen um ihre Bezahlung

Flughafensprecher nennt von der CDU geäußerte Zweifel unbegründet

Schönefeld (dpa). Ausufernde Kosten, unsicherer Eröffnungstermin: Die Zweifel am Milliardenprojekt neuer Hauptstadtflughafen »Willy Brandt« in Schönefeld werden immer lauter. Mit Spannung wird die nächste Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats am Donnerstag erwartet. Dann wollen die Mitglieder die Finanzierung der Mehrkosten von bis zu 1,17 Milliarden Euro beschließen.

Ein anderer Knackpunkt ist der Eröffnungstermin, der zuletzt auf den 17. März 2013 verschoben wurde. Aus Gesellschafterkreisen hieß es jedoch, dass es auf der Sitzung noch keine Aussage darüber geben wird, ob dieses Datum tatsächlich zu halten ist.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnte davor, sich zu früh auf einen neuen Eröffnungstermin festzulegen. Zuerst müssten die Probleme ausgeräumt werden, um einen reibungslosen Betrieb sicher zu stellen, sagte der Minister der Zeitschrift »Superillu«.

Die jüngsten Zweifel bei der Finanzfrage brachte die CDU-Landtagsfraktion am Sonnabend ins Spiel. Verträge mit Auftragnehmern auf der Baustelle werden derzeit nur bis zum 30. September abgeschlossen, hieß es. Zwar habe Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) versichert, dass die Finanzierung nicht in Gefahr sei. Die Praxis bei Vertragsabschlüssen und die verlorene Kreditwürdigkeit ließen aber daran zweifeln, erklärte Vizefraktionschef Dieter Dombrowski. Die Flughafengesellschaft wies die Vermutung zurück, die Baufirmen müssten um Geld und Aufträge bangen. »Ich habe nicht die geringste Ahnung, wovon Herr Dombrowski spricht«, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel. Dombrowskis Äußerung sei rein politisch motiviert.

Platzeck hatte am Freitag gesagt: »Der Flughafen ist finanziert, bleibt finanziert und wird am Ende ein Erfolg für die Region werden.« Einige Baufirmen überlegen nach Informationen der »Wirtschaftswoche«, ob sie für offene Rechnungen und Vorleistungen Sicherheiten verlangen. Sie seien wegen der Diskussion verunsichert, zitiert das Magazin den Berliner Anwalt Ralf Leinemann, der zahlreiche Unternehmen am Flughafen vertritt. Der Kapitalbedarf der Flughafengesellschaft würde dadurch weiter ansteigen.

Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg wollen dem Hauptstadtflughafen mit einer Finanzspritze unter die Arme greifen. So zeichnet sich nach dpa-Informationen ab, dass die Eigentümer das Eigenkapital der Betreibergesellschaft erhöhen wollen, um Zusatzkosten aufzufangen.

Das Unternehmen hat nach zwei abgeblasenen Flughafeneröffnungen Probleme, neue Bankkredite zu bekommen. Das vorhandene Geld reicht aber nur noch bis zum Jahresende. Mit einer staatlichen Rettung würde ein weiteres Beihilfeverfahren der EU-Kommission bevorstehen. Erwartet wird aber, dass Brüssel die Finanzspritze 2013 genehmigt.