Von Marcus Meier
14.08.2012

Antifas ohne Zeltplatz

Dortmunder Behörden behindern Politcamp

In zehn Tagen soll ein Antifacamp in Dortmund beginnen, bevorzugt im Stadtteil Dorstfeld, wo es die Nazis besonders braun treiben. Bundesweit werden Politcamper in die rechte Hochburg mobilisiert. Das Problem: Noch stehen die Organisatoren ohne Zeltplatz da.

Am 24. August soll es beginnen, doch bisher weiß niemand, ob und wenn ja wo genau es stattfinden kann - das von linken Gruppen aus dem ganzen Bundesgebiet, aber auch von den lokalen Grünen und der ver.di-Jugend NRW mitgetragene Antifacamp. Eigentlich wollen die Nazigegner ihre Zelte in einem Park mitten in Dorstfeld aufschlagen - doch dafür bekommen sie keine Genehmigung. Und das ausgerechnet in Dortmund, jener Hochburg gewalttätiger Neo-Nazis? Ausgerechnet in jener »Hochburg des Widerstandes«, wie Oberbügermeister Ullrich Sierau seine Stadt zu nennen pflegt? Ausgerechnet hier, wo mit Dienstantritt des neuen Polizeipräsidenten Norbert Wesseler ein anderer Wind wehen sollte, einer, der den Nazis - endlich! - ins Gesicht weht?

Im Internet kursiert ein angeblich städtisches Schreiben, in dem es heißt, dass ein Camp »als deutliche Provokation durch die Rechtsextremen wahrgenommen« werden würde und entsprechend »gewalttätige, Vorfälle im Stadtteil nicht auszuschließen« seien. Die Dortmunder Polizei sprach dem Antifacamp schlicht dessen politischen Charakter ab. Die Folge: Wie jeder Trödelmarkt hätten die Organisatoren sich bei einem halben Dutzend Behörden unzählige Einzelgenehmigungen ausstellen lassen müssen. Das wäre in der Kürze der Zeit nicht mehr zu bewerkstelligen gewesen.

Die Camp-Organisatoren wollten auf ein privates Grundstück ausweichen und waren offenbar mit einem Vermieter handelseinig - doch der sei abgesprungen, nachdem die Polizei auf ihn Druck ausgeübt habe. Zuletzt behaupteten städtische Vertreter, das Camp sei nicht bereit gewesen, über alternative Standorte zu verhandeln.

Erst über die Presse habe man von entsprechenden Angeboten erfahren, sagt Tobias Schmidt, Pressesprecher des Antifacamps. »Wir sind jederzeit für Verhandlungen mit der Stadt bereit«, betonte Schmidt und forderte die Stadtverwaltung »nachdrücklich auf, zeitnah wieder mit uns zu verhandeln und den Ort für das Camp final festzulegen«.

Schmidt dementierte auch Behauptungen, er und seine Mitstreiter hätten die Verhandlungen mit der Polizei abgebrochen. Vielmehr habe die Polizei ihnen mitgeteilt, nur durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht könne das Camp einen politischen Charakter zugesprochen bekommen. Noch warten die Camp-Macher auf einen formellen Ablehnungsbescheid der Polizei. Ohne ihn ist - anderthalb Wochen vor geplantem Beginn des Camps - keine Klage möglich.

»Stadt und Polizei wollen das Camp aus Dorstfeld raushalten, wo es mehrere Nazi-WGs gibt, wo eine Skinhead-Schlägertruppe ihr Unwesen treibt«, sagt Iris Bernert-Leushacke von der Dortmunder Linkspartei. »Offenbar ist es für die Polizei eine Gruselvorstellung, dass 500 Linke in Dorstfeld in Rufweite zu den Nazis campen.« Dass die Polizei dem Camp einen politischen Charakter abspreche, hält die LINKE-Politikerin für »fadenscheinig und absurd«.

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