15.08.2012

Neues Zentrales Testamentsregister in Berlin soll bundesweit Streitigkeiten vorbeugen

Erben und Testament

Die genaue Zahl kennt niemand, nicht einmal das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Doch Hochrechnungen von Forschungsinstituten schätzen den Wert, der jedes Jahr in Deutschland vererbt wird, auf 100 bis 150 Milliarden Euro. Aber nur wenige Hinterbliebene stehen ganz alleine vor einer Erbschaft. Und damit treten Konflikte auf.

Der typische Erbschaftsfall mündet in einer komplizierten Zweckgemeinschaft, die sich aus gleichgesinnten Verwandten ebenso zusammensetzen kann wie aus streitbaren Geistern, die um ihren persönlichen Anteil an Geld, Haus oder Firma feilschen. Viel hängt also davon ab, ob ein Testament vorliegt, der mögliche Streitfälle von vorn herein regelt.

Kontenzugriff sofort - nur bei einer Vollmacht

Zunächst kostet die Bestattung des Verstorben, eventuell auch die Nachlassverwaltung Geld, unter Umständen sogar viel Geld. Gerne greifen da die Erben sofort auf die Konten des Verblichenen zurück.

Einer Erbengemeinschaft geht es aber in diesem Fall wie Einzelerben: Gegenüber Banken und Versicherungen wie auch gegenüber Grundbuchämtern, Behörden und sonstigen Stellen müssen sie ihr Erbrecht im Regelfall nachweisen. Einen solchen Nachweis können sie regelmäßig nur mit einem Erbschein führen, den sie beim Nachlassgericht beantragen müssen. Von Amts wegen, also quasi automatisch, wird er nicht erteilt. Beruht das Erbe auf einem notariellen (!) Testament, genügt dieses der Bank in Verbindung mit dem Eröffnungsprotokoll fast immer als Erbnachweis.

Aber dieser juristisch vorgeschriebene Weg dauert seine Zeit. Sofortigen Kontenzugriff haben Erben nur, wenn eine sogenannte Vollmacht für den Todesfall vorliegt. Um notfalls schnell zahlungsfähig zu sein, empfiehlt es sich also, schon zu Lebzeiten eine solche Kontenbevollmächtigung auszustellen und damit einen oder mehrere potenzielle Erben auszustatten.

Endloser Streit in der Familie oder Kompromisse?

Gestritten wird in den besten Familien - besonders nach einem Trauerfall. Die Erfahrung des Todes, Stress und Leid machen Menschen anfällig für Aggressionen. Obendrein geht es oft um erhebliche materielle und immaterielle Werte.

Laut Gesetz gehört beispielsweise jedes Messer, jedes Möbelstück und jedes Gemälde den - in unserem Beispiel - vier Kindern Claudia, Meike, Melanie und Horst, und zwar zu gleichen Teilen. Die Verteilung jedes einzelnen Messers, jedes einzelnen Möbelstücks und jedes einzelnen Gemäldes muss daher immer einstimmig zwischen den vier Geschwistern erfolgen. Hängt das Herz von Claudia und Horst aber an demselben Seerosenbild nach Monet, hilft nur ein großherziger Kompromiss.

Streit ist daher in Erbschaftsangelegenheiten geradezu programmiert. Können sich die Erben nicht einigen, ist jeder Erbe berechtigt, ein Nachlassgericht um Vermittlung zu bitten. Die meistens bei einem Amtsgericht ansässigen Nachlassgerichte sind nicht allein für Urkunden und für die Eröffnung von Testamenten zuständig, sondern zugleich für die Sicherung von Nachlässen.

Freilich wird auch auf diesem juristischen Weg den Erben nichts geschenkt, denn das Nachlassgericht ist lediglich eine Art von Schiedsstelle und spielt die Rolle eines Ombudsmannes. Das Gericht wird - in unserem Falle - hauptsächlich auf Claudia und Horst einwirken, dass sie sich untereinander einigen. Einen eigenen »Teilungsplan« darf es nicht vorschlagen, den müssen die Erben selber zustande bringen.

Was steckt hinter der Auseinandersetzungsklage?

Scheitern letztlich alle Versuche einer friedlichen Lösung zu einem Teilungsplan, bleibt nur der bittere und meist teure Gang zu einem ordentlichen Gericht. Die entsprechende Klage nennt sich »Auseinandersetzungsklage«.

Der prozessierende Erbe muss auf die Zustimmung zu einem bestimmten Teilungsplan klagen. In diesem müssen selbstverständlich ebenso Nachlassverbindlichkeiten und deren Befriedigung berücksichtigt werden. Glücklicherweise kommt es, gemessen an den schätzungsweise halbe Million Erbfällen jährlich nur selten zu einem richterlichen Nachspiel. Solchen Ärger von vorn herein verhindern oder zumindest minimieren kann nur ein Testament.

Bundesnotarkammer in Berlin führt Zentrales Register

Seit Anfang dieses Jahres führt die Bundesnotarkammer in Berlin ein Zentrales Register, damit Nachlassgerichte in Sterbefällen schneller arbeiten können. Alle amtlich verwahrten Urkunden, die erbfolgerelevante Sachverhalte regeln, sind in Berlin zentral registriert.

Die Registrierung erfolgt automatisch durch Notare, die Testamente beurkunden. Auch bei eigenhändig verfassten Testamenten, die in amtliche Verwahrung gegeben wurden, müssen die Amtsgerichte fortan das Zentrale Testamentsregister informieren.

Das am 1. Januar 2012 neu eingeführte Zentrale Testamentsregister ist jedoch bundesweit nahezu unbekannt. So geben drei Viertel aller Bürger ab 16 Jahren in einer Erhebung der Postbank an, »gar nicht« zu wissen, wie die neue Form der Testamentshinterlegung funktioniert. Nur vier von hundert Befragten kennen die Funktionsweise »ziemlich genau«, der Rest glaubt dies »ungefähr« zu wissen und vier Prozent der Befragten machten keine Angaben. Spitzenreiter unter den Befragten mit »ziemlich genauen Kenntnissen« (sieben Prozent) war Berlin, das Schlusslicht Bayern, von denen nur drei Prozent angegeben haben, dass sie das Zentrale Testamentsregister »ziemlich genau« kennen.

HERMANNUS PFEIFFER


Zentrales Testamentsregister

Die Bundesnotarkammer hat eine gebührenfreie Informationshotline unter der Rufnummer 0800 35 50 700 für Anfragen an das Zentrale Testamentsregister eingerichtet.

Interessenten erfahren hier unter anderem auch, wie eigenhändig gefertigte Testamente, die Zuhause aufbewahrt werden, zentral registriert werden können. Jeder vierte Deutsche, der ein Testament schrieb, hat dies ohne Unterstützung durch einen Notar oder Anwalt getan.