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Von Christin Odoj
15.08.2012

Mauer aus Ignoranz

Eine Studie zeigt, wie Rechtsextremismus von Behörden kleingeredet wird

Das Bild ist düster: Im Kampf gegen Rechtsextremismus werden zivilgesellschaftliche Organisationen auch nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle immer noch weitgehend allein gelassen.

»Dann ziehen Sie doch einfach weg.« Diesen Satz hat Politikwissenschaftlerin und Autorin Marion Kraske während ihrer Recherchen für die Studie »Das Kartell der Verharmloser«, die sie für die Amadeu Antonio Stiftung verfasste, oft genug gehört. Opfer rechter Gewalt werden, so erzählt sie, von Polizei und Behörden systematisch als die eigentlich Schuldigen dargestellt. Eindrücklich beschreibt Kraske in der Untersuchung die Geschichte des Restaurantbesitzers Uwe Dziuballa, der im sächsischen Chemnitz das koschere Restaurant »Schalom« betreibt. Seit Jahren wird seine Gaststätte mit Hakenkreuzen beschmiert, sogar ein Schweinskopf lag eines Tages vor der Tür. Die Sachschäden belaufen sich mittlerweile auf über 40 000 Euro, die Versicherung will nicht mehr zahlen, und die Täter sind immer noch nicht gefunden. Und die Behörden? Dziuballa solle sich über eine so geartete Aufmerksamkeit nicht wundern, wenn er ein derartiges Unternehmen führe, soll ein Beamter auf einen wiederholten Anruf bei der Polizei geantwortet haben. »Im Beamtenapparat fehlt es ganz eindeutig an interkultureller Kompetenz«, sagt Kraske.

Das »Schalom« ist bei weitem kein Einzelfall, wie aus der Studie hervorgeht. Die Untersuchung, für die Kraske monatelang in Deutschland unterwegs war und in der sie auch Erfahrungen aus früheren Recherchearbeiten einfließen ließ, listet zahlreiche Fälle auf, die alle ein beklemmendes Bild des alltäglichen Rassismus in Deutschland zeichnen. »Oft reagieren Behörden auf rechtsextreme Übergriffe erst, wenn sich eine Opferberatung einmischt«, erzählt Christine Büttner von »ezra«, einer mobilen Beratungsstelle aus Thüringen. In vielen ländlichen Gegenden gelten Organisationen, die sich gegen Rechts engagieren, gar als »Nestbeschmutzer«, sagt Büttner.

Im sächsischen Limbach-Oberfrohna wurde dem Verein »Soziale und politische Bildungsvereinigung« etwa unterstellt, die rechtsextremistischen Schmierereien selbst gesprüht zu haben. Trotz offensichtlicher Belagerung des Vereinsheims und Bedrohungen von Neonazis bezeichnete der örtliche Polizeichef die Lage in der sächsischen Kleinstadt als »ruhig«. Rechtsextremismus ist jedoch kein rein ostdeutsches Phänomen, wie die Studie betont. Im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld haben Neonazis ein rechtes Zentrum aufgebaut, in dem Kameradschaftsabende stattfinden, auch einer der Köpfe der »Autonomen Nationalisten« wohnt hier und betreibt einen Internet-Versand. Die Dortmunder Szene soll außerdem Kontakte zum NSU unterhalten haben. Seit ein paar Monaten gibt es nun die erste Opferberatung in ganz Nordrhein-Westfalen. »Jahrelang ist im Westen nichts passiert. Erst seit den NSU-Morden haben wir das Gefühl, wir wären auch erwünscht«, sagt Claudia Luzar, Leiterin von Back Up. Momentan sind vier Teilzeitkräfte angestellt, die aus landes- und kommunalen Mitteln finanziert werden - für ganz NRW.

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