Von Roland Etzel
15.08.2012

Stimmentzug für Syrien

Islamischer Staatenbund OIC folgt Forderung von Saudi-Arabien und Türkei

Die syrische Staatsmacht kontrolliert nur noch ein Drittel des Landes. Das erklärte der Anfang des Monats emigrierte Ministerpräsident Riad Hidschab. Die Rebellen wollen am Montag über Nordostsyrien erstmals ein Kampfflugzeug der Armee abgeschossen haben. Auch von der OIC gab es schlechte Nachrichten für Präsident Assad.

Syrien ist am Dienstag von der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) suspendiert worden. Eine offizielle Bestätigung ließ allerdings bis zum Abend auf sich warten. Bereits am Montag hatten die Außenminister der OIC einen entsprechenden Beschluss gefasst, der gestern abgesegnet werden sollte. Eine Überraschung war das nicht. Sowohl der Ort des Gipfels - Dschidda in Saudi-Arabien - als auch die Nationalität des momentanen Generalsekretärs - Ekmeleddin Ihsanoglu aus der Türkei - garantierten für diese Richtungsentscheidung. Neben Katar sind die Regierungen in Ankara und Riad jene, die sich als erste zu offener Feindschaft gegen Syrien bekannten und den größten Anteil an der Unterstützung der bewaffneten Widerstandsbewegung in Syrien haben.

Ob es Diskussionen vor der Entscheidung zur Suspendierung Syriens in den Gremien der OIC gab, ist nicht bekannt. Der islamische Staatenbund tagt zumeist hinter verschlossenen Türen. Die im Juni 2011 beim Gipfel in der kasachischen Hauptstadt Astana vorgenommene Bedeutungsveränderung des C im Namen von »Konferenz« in »Kooperation« hat das nicht geändert.

Zu jener Zeit tobte der NATO-Bombenkrieg gegen Libyen, ein OIC-Mitgliedsland. Wohl hörte man damals in der Lobby der Unabhängigkeitshalle von Astana von Versuchen der Delegation aus Tripolis, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Angekommen war es dort aber nie. Ihsanoglu gab seinerzeit den Erstaunten. Selbstverständlich sei man bemüht, Rebellen und Regierung, »ins Gespräch zu bringen«. In der Praxis dürfte es dieses Bemühen dennoch nicht gegeben haben. Aber selbst jene Zurückhaltung, die ihnen damals noch angebracht erschien, hielten die Hausherren von Dschidda im Falle Syriens jetzt offenbar für unnötig.

Ob zum Beispiel Syriens Nachbarn wie Irak, Libanon oder die Palästinenser diese Ansicht voll mittragen? Die OIC schweigt, und Journalisten sind zu den entscheidenden Plenarsitzungen nicht zugelassen. Man erfuhr lediglich, dass Algerien dagegen gestimmt haben soll - neben Iran. Teheran, einziger offen Verbündeter des nicht anwesenden syrischen Präsidenten innerhalb der OIC, hatte deshalb bereits vor der Sitzung Protest gegen das saudisch-türkische Ansinnen geäußert. Eine Aussetzung der Mitgliedschaft Syriens, so der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi in Dschiddah laut AFP, löse keine Probleme.

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