Von Kay Wagner, Brüssel
17.08.2012

Abgeordnete verweigern Auskunft

Nichtregierungsorganisation kritisiert unvollständige Angaben zu Nebeneinkünften vieler Europaparlamentarier

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben erstmals angeben müssen, ob sie neben ihrer Tätigkeit als EU-Volksvertreter noch andere Beschäftigungen haben - und dafür bezahlt werden. Nur wenige Antworten sind zufriedenstellend.

Anlass war ein Skandal: Vor gut einem Jahr flog auf, dass mehrere Abgeordnete des Europaparlaments käuflich sind. Gegen Geld sicherten drei von ihnen zu, Gesetzestexte im Sinne der Bittsteller zu ändern. Diese waren Journalisten der britischen Zeitung »The Times«, die alles veröffentlichten. Die Aufregung über die nachgewiesene Bestechlichkeit war so groß, dass der damalige Parlamentspräsident Jerzy Buzek beschloss, dass das EU-Parlament auf seine Veranlassung hin Ende 2011 einen neuen Verhaltenskodex verabschiedete. Zu ihm gehört die Verpflichtung, dass jeder EU-Abgeordnete Angaben über seine aktuellen Einkünfte und Tätigkeiten neben der Arbeit im Europaparlament macht. Und angibt, für welche Arbeit er in den drei Jahren vor seiner Wahl in die EU-Volksvertretung wie viel Geld bekommen hat.

Doch Texte annehmen und ihren Inhalt auch umsetzen scheint für so manchen EU-Abgeordneten zwei Paar Schuhe zu sein. Das bringt ausgerechnet die Umweltorganisation Friends of the Earth (FoE) ans Tageslicht. Deren Mitglieder haben sich die Erklärungen zu Nebentätigkeiten und Einkünften der EU-Abgeordneten angesehen. Das Ergebnis: Die Offenlegung bleibt hinter den Erwartungen zurück und die Nützlichkeit der gelieferten Informationen ist fraglich.

Dabei zeigt sich FoE in seinem Bilanzdokument zunächst zufrieden: Fast alle Abgeordneten hätten ihre Erklärung zeitgerecht abgeliefert. Das könnte als Zeichen gewertet werden, dass sie das Anliegen, Transparenz zu schaffen, unterstützen. Doch die Nichtregierungsorganisation bemerkt in ihrem Bericht auch, dass die Quantität noch nichts über die Qualität der Angaben aussagt. In 88 der 752 Erklärungen seien nämlich gar keine Einträge zu finden. Leere Blätter hätten die Abgeordneten zurückgegeben, teilweise mit Strichen unter allen Fragen, nur mit Datum und eventuell Unterschrift versehen. Wohlwollend schlussfolgert FoE, dass da wohl der Wille gefehlt habe, eigene Zeit oder die der Assistenten zu opfern.

Solch eine mangelnde Bereitschaft sei auch aus einigen Erklärungen mit Informationen herauszulesen. Denn diese seien zum Teil bewusst unvollständig, zum Teil zögen sie den Fragebogen ganz offen ins Lächerliche. Für letzteres nennt FoE das Beispiel des dänischen Liberalen Jens Rohde. Er sei, so gibt er an, vor seinem Eintritt ins EU-Parlament »Master of the Universe« gewesen (Herr des Universums), und habe dafür ein monatliches Gehalt von mehr als 10 000 Euro bezogen. Der konservative Politiker Brice Hortefeux verschweigt, dass er 2011 unmittelbar vor Beginn seiner Tätigkeit als EU-Abgeordneter mehrere Ministerposten in der französischen Regierung eingenommen hatte.

FoE kritisiert weiter die Verwertbarkeit der gelieferten Informationen. Die Politiker konnten die Erklärungen in ihrer Muttersprache abgeben und die Papiere handschriftlich ausfüllen. Angaben in unleserlichen Krakelschriften oder verfasst in seltenen EU-Sprachen würden verhindern, dass die Öffentlichkeit einen Nutzen aus den Informationen ziehen könne, bemängelt FoE. Die Organisation fordert daher eine zentrale Aufarbeitung der abgelieferten Zettel. Sie sind zurzeit nur einzeln für jeden EU-Abgeordneten auf der Internetseite des Europaparlaments einsehbar. Eine Bündelung der Angaben sei nötig. Anschließend sollten die Ergebnisse in den drei gängigen Arbeitssprachen der EU-Einrichtungen - Englisch, Französisch und Deutsch - zur Verfügung gestellt werden.