Marcus Meier 19.08.2012 / Kolumnen

Verbindlicher Beschluss statt Meinungsbild?

Liquid Democracy: Alle eifern den Piraten nach – doch die sehen sich schlecht aufgestellt

Das muss den Piraten erst einmal jemand nachmachen: Ihrer Beteiligungsplattform Liquid Feedback mangelt es an Beteiligung, doch fast alle kopieren sie. Nun wird LQFB einem kleinen Update unterzogen – manche fordern jedoch eine grundlegende Veränderung.

Das ist nicht das Liquid-Feedback-Tool, sondern eine Wahlurne der NRW-Piraten. Darin: Wahlzettel auf Papier, im Parteideutsch »totes Holz« genannt.
Glückwunsch und ein herzliches Dankeschön an die Piraten: Ganz Deutschland diskutiert nun darüber, wie Parteimitglieder oder Bürger per Computer in demokratische Entscheidungsprozesse eingebunden werden können. Liquid Democracy (so heißt das Prinzip) verspricht, neue Möglichkeiten direkter wie repräsentativer Demokratie zu schaffen.Die konkrete Software ist nicht immer die selbe. Aber wie auch immer die Tools heißen mögen (ob Adhocracy, ob Liquid Feedback oder anders), ihnen allen ist eines gemein: Sie ermöglichen die Debatte politischer Inhalte bis zur Abstimmungsreife. Formal werden Meinungsbilder produziert, keine Beschlüsse. Das ist zumindest der status quo.Das Prinzip findet immer mehr Anhänger: Die LINKE (»Adhocracy«) adaptiert es seit Langem. Die SPD-Bundestagsfraktion führt ihren »Zukunftsdialog« darüber. Die FDP prahlt, sie habe eine Software entwickelt, die – anders als bei den Piraten – nicht nur »von Nerds für Nerds« entwickelt, sondern auch für Normalsterbliche verwendbar sei. Und selbst die NRW-CDU (gemeinhin nicht die fortschrittlichsten Christdemokraten) will die »Piratentaktik kopieren« (»SPON«), nämlich Liquid Feedback einsetzen. Der neue Landeschef Armin Laschet trachtet danach, den »vielfältigen Sachverstand unserer Mitglieder einzubinden«. Eigentlich übt sich nur die Partei Bibeltreuer Christen in Zurückhaltung...Die Ironie dabei: Während alle bei den Piraten abkupfern, ärgern die sich über zu wenig Beteiligung an ihrer Beteiligungsplattform.

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