Von Susann Witt-Stahl
20.08.2012

Balsam auf die Wunden

Staatsvertrag in Hamburg könnte auch das Hinterhofdasein der größten arabischen Moschee in Norddeutschland beenden

Der Staatsvertrag zwischen der Hansestadt Hamburg und den islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften ist eigentlich etwas Selbstverständliches. Er bestätigt, dass der Islam zu Deutschland gehört.

Junge Männer knien in dem mit Teppich ausgelegten Saal der Al-Nour-Moschee, versunken in ihr abendliches Gebet. Das islamische Zentrum liegt am Ende einer tristen Nebenstraße im Hamburger Stadtteil St. Georg, unweit des Hauptbahnhofs. Das Gebäude hat keine Minarette, keine Ornamente zieren seine Mauern. Kaum zu glauben: Die größte arabische Moschee in Norddeutschland, in der Muslime aus mehr als 30 Nationen ihre Religion praktizieren und wöchentlich 1000 bis 1500 Gläubige am Freitagsgebet teilnehmen, befindet sich in einer stillgelegten Autogarage.

»Seit acht Jahren suchen wir nach einer würdigen Bleibe, aber wir bekommen immer eine Ablehnung«, berichtet Samir El-Rajab. In seinem kleinen Büro türmen sich so viele Bücher, Broschüren und Handzettel, dass kaum noch Platz für Besucher ist. El-Rajab ist seit 13 Jahren Imam der Al-Nour-Moschee. Er hat seine theologische Ausbildung an der Azhar-Universität und in Beirut bekommen. »Es fehlt bislang am politischen Willen, das Hinterhof-Dasein der islamischen Gemeinden zu beenden. Ich hoffe, das wird sich mit dem Abschluss des Staatsvertrages ändern«, sagt er mit einem freundlichen Lächeln, das Langmut ausstrahlt. Den braucht der Imam. Er trägt die traditionelle Barttracht und Gewänder, die in den gängigen Klischees den Islam symbolisieren. Es komme schon einmal vor, dass ihm auf der Straße »Osama bin Laden lebt!« hinterhergerufen wird, erzählt er leicht amüsiert.

Armut schürt zusätzlichen Verdacht

Nicht immer sind die Reaktionen nur taktlos. Häufig sähen sich Muslime einem offenen Kulturrassismus ausgesetzt, würden sie zur »fünften Kolonne des Feindes« erklärt, gegen den der Westen in Afghanistan und anderen islamisch geprägten Ländern Krieg führt, bedauert Norbert Müller, Vorstandsmitglied der SCHURA (Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg) und Mitglied der Verhandlungskommission für den Staatsvertrag. Geschätzte 80 Prozent der Muslime in der Elbmetropole, die Mehrheit von ihnen Migranten, gehören der Unterklasse an. Der 50-jährige Jurist: »Viele Ressentiments speisen sich aus blankem Sozialchauvinismus.« Die Tatsache, dass viele Moscheebesucher arm wie die Kirchenmäuse sind, kaum die Miete für ihre religiösen Zentren aufbringen können und dazu gezwungen sind, »Gastarbeiter-Imame« aus Pakistan oder anderen Billiglohnländern anzuheuern, die kein Deutsch sprechen, befeuere islamophobe und verschwörungstheoretische Fantasien.

Ignoranz und Angst, schon gar nicht Hass können mit elf Seiten Papier aus der Welt geschafft werden. Aber der unterschriftsreife Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Landesverband der DITIB, der SCHURA, dem Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ) und der Alevitischen Gemeinde ist ein historischer Vorstoß: Hamburg ist das erste Bundesland, das offiziell anerkennt, dass der Islam zu den großen Religionen in Deutschland gehört.

»Der Vertrag mit den drei muslimischen Verbänden wird die grobe Ungleichbehandlung der islamischen Religionsgemeinschaft in Hamburg im Prinzip beenden«, begrüßt die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN den Abschluss, den das Landesparlament im Herbst vermutlich mit einer großen Mehrheit besiegeln wird. Er sei eine vom Staat ausgesprochene »Wertschätzung der institutionellen Selbstbestimmung« der Hamburger Muslime, erklärt der DITIB-Vertreter Zekeriya Altug.

Tatsächlich besteht der Vertrag vor allem aus der Deklaration real existierender, durch das Grundgesetz garantierter Rechte und Pflichten. Dazu gehört die Gewährung der Errichtung von Moscheen und der religiösen Betreuung Gläubiger in Krankenhäusern und Strafvollzugsanstalten wie das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. »Das Wichtigste an unserer Vereinbarung ist der Respekt - vor den muslimischen Mitbürgern, aber auch der Respekt vor dem Staat«, hebt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hervor. Die Vertragspartner verpflichten sich, beiden Geschlechtern gleichberechtigten Zugang in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu ermöglichen. Das heißt zum Beispiel, dass muslimische Eltern ihre Töchter am Schwimm- und Sexualkundeunterricht teilnehmen lassen müssen, und es beinhaltet ein Benachteiligungsverbot für Muslimas in der Arbeitswelt.

Die höchsten islamischen und alevitischen sind künftig den christlichen Feiertagen gleichgestellt. Die wichtigste Änderung aber: Während der nächsten fünf Jahre soll der bislang erteilte, nicht konfessionsgebundene »Religionsunterricht für alle in evangelischer Verantwortung« durch eine gleichberechtigte Mitwirkung der islamischen und alevitischen Glaubensgemeinschaften an den Lehrplänen und der Lehrerbildung erweitert werden. Dazu gehört auch die Einbeziehung muslimischer Lehrkräfte. Gegen diese Teilhabe hätten sich Vertreter der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland bis zuletzt gesträubt, berichtet Müller. Aber der SPD-Senat sei eisern geblieben und habe deutlich gemacht, dass es nur eine Alternative gäbe: Abschaffung des Religionsunterrichts.

»Wenn wir den Vertrag heute auf den Weg bringen, dann tun wir eigentlich etwas Selbstverständliches«, verkündete Bürgermeister Scholz am 14. August im Hamburger Rathaus in Anwesenheit der Vertreter der muslimischen Verbände. Doch der Weg zu diesem »Selbstverständlichen« war lang: Mehr als fünf Jahre und drei Regierungswechsel hat es gedauert, bis das Vertragswerk unter Dach und Fach war. Angeschoben hatte es 2006 der damalige CDU-Bürgermeister Ole von Beust, als Vertreter der Muslime den Wunsch äußerten - nach dem Vorbild der Verträge, die die Hansestadt mit der evangelischen und katholischen Kirche 2005 und 2007 mit der jüdischen Gemeinde abgeschlossen hatte -, ihre Beziehung zur Stadt zu regeln und zu normalisieren: »Für solche Gespräche sind wir sofort zu haben«, gab von Beust zurück. Als der Bürgermeister 2010 zurücktrat, wollte die CDU den Vertrag nicht mehr abschließen, sondern der Öffentlichkeit lediglich eine Einigung zu bestimmten Sachfragen präsentieren. Die Muslime zeigten Rückgrat. Alles oder nichts, lautete ihre Antwort. Daraufhin habe der Senat die Gespräche »sehr pragmatisch« zu Ende geführt, so Müller.

Kein Versuch der Machtübernahme

Welche Hoffnungen setzen die 130 000 in Hamburg beheimateten Muslime in den Staatsvertrag? »Er beweist, dass der Islam keine Importreligion ist«, meint Daniel Abdin, Vorsitzender der Moschee, Vorstandsmitglied der SCHURA und Verhandlungsführer der islamischen Glaubensgemeinschaften. Abdin kam vor 32 Jahren aus dem Libanon und ist »mit Herz und Seele Hamburger«. Der Vertrag sei »Balsam auf die Wunden«, die die oftmals hetzerische Berichterstattung der Medien gerissen habe. »Es ist an ihnen, die Gesellschaft zu spalten oder zu versöhnen«, betont Imam El-Rajab deren besondere Verantwortung. »Wichtig ist, dass die Integration der Muslime nicht als Versuch der Machtübernahme verteufelt, sondern als Bereicherung der Gesellschaft erkannt wird«, ergänzt Rubina Ahmadi, ebenfalls SCHURA-Vorstand und zuständig für den interreligiösen Dialog. Die junge Frau sieht auch praktische Fortschritte: »Endlich wird es qualifizierte Fachkräfte an den Schulen geben, und muslimische Kinder müssen ihren Lehrern nicht mehr den Islam erklären.«

Mittlerweile prüfen andere Bundesländer, einen Vertrag mit den Muslimen einzuführen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nannte das Hamburger Modell einen »sehr interessanten Weg«. In Bremen wird nach Angaben der Senatskanzlei über eine solche Vereinbarung verhandelt. Und auch die Landesregierung in Baden-Württemberg strebt sie an. Das Vertragswerk in der Hansestadt könnte also eine Vorreiterolle spielen.