20.08.2012
Der Krisenstab

Lehren aus Lichtenhagen

Christoph Butterwegge über das Pogrom vor 20 Jahren

In dieser Woche jährt sich zum 20. Mal das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Dort griffen rassistisch motivierte Jugendliche und teils zugereiste Rechtsextremisten im August 1992 die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern und benachbarte Unterkünfte vietnamesischer Vertragsarbeiter mit Molotowcocktails an. Bei den Ausschreitungen wurde zwar niemand getötet, aber Todesangst unter Migranten und Medienvertretern erzeugt, die in einem brennenden Wohnheim eingeschlossen wurden, als sie darüber berichten wollten und nur mit Glück den Flammen entkamen.

Schon im Vorfeld war das Verhalten vieler politisch Verantwortlicher dermaßen skandalös gewesen, dass Kritiker von Komplizenschaft sprachen. Polizeiführung und Mitglieder der Landesregierung suchten die Ereignisse herunterzuspielen. Auch wurde die juristische Ahndung von Straftaten verschleppt. So dauerte es fast zehn Jahre, bis vor dem Landgericht Schwerin das letzte Hauptverfahren wegen versuchten Mordes, schwerer gemeinschaftlicher Brandstiftung und Landfriedensbruchs eröffnet wurde.

Den geistigen Hintergrund für das Geschehen bildete eine Debatte, die sich um den angeblich massenhaften Missbrauch der Sozialhilfe durch »Wirtschaftsasylanten« drehte. Presse, Politiker und etablierte Parteien überboten sich monatelang in der Hetze gegen Flüchtlinge, die sie zu »Betrügern« und »Sozialschmarotzern« stempelten. Nur so ist erklärbar, dass biedere Kleinbürger und brave Familienväter dem brandschatzenden Mob vor laufenden Fernsehkameras applaudierten.

Nur ein paar Wochen nach dem mehrtägigen Pogrom, das überall in der Welt Entsetzen auslöste, schlossen CDU/CSU, FDP und SPD auf Bundesebene den sogenannten Asylkompromiss. Gemeinsam schränkten sie das Grundrecht auf Asyl drastisch ein. Bis das Bundesverfassungsgericht die Aushungerungs- und Abschreckungspraxis gegenüber Flüchtlingen im Juli 2012 revidierte, erhielten politisch Verfolgte nach dem »Asylbewerberleistungsgesetz« bloß noch das Lebensnotwendigste. Dies werteten die Neonazis ebenso als Erfolg ihrer aggressiven Strategie und brutalen Methoden wie den Umstand, dass Lichtenhagen durch die Evakuierung der angegriffenen Migranten »ausländerfrei« geworden war.

Durch die Rostocker Ausschreitungen gewann der rechte Terror - mehr noch als durch die Brandanschläge in Hoyerswerda knapp ein Jahr vorher - eine neue Dimension: Bis in die organisierte Neonazi-Szene hinein war eine Mobilisierung über Ländergrenzen hinweg gelungen. Wirkungsvoller als jedes andere zeitgeschichtliche Ereignis haben die Geschehnisse in Lichtenhagen den Boden für die Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) bereitet. Ohne das dortige Pogrom hätte es die Radikalisierung der ostdeutschen Szene und die Hinwendung von Kadern des Thüringer Heimatschutzes zum Rechtsterrorismus vermutlich nie gegeben.

Um die Wiederholung solcher Vorfälle zu verhindern, müsste ein soziales Klima geschaffen werden, in dem (ethnische) Minderheiten keine Ausgrenzung erfahren. Rassistischen Ressentiments und rechten Parolen wie »Ausländer raus!« nachzugeben, ist das falsche Signal. Es bestärkt die Neonazis und ruft Nachahmungstäter auf den Plan. Ordnungskräfte, Polizei und Geheimdienste dürfen nicht wegschauen, wenn sich gewaltbereite Rechtsextremisten zusammenrotten, sondern müssen eingreifen, bevor die Würde anderer Menschen angetastet wird.

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