Von René Heilig
20.08.2012

»Penner« geloben Besserung

Rechtsextremismus: Auch Bayerns Verfassungsschutz will demnächst hinschauen

Fünf der zehn Hinrichtungen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ereigneten sich in Bayern. Es gibt sogar einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Fehler bei der Aufklärung der Verbrechen. Doch neun Monate nach dem Auffliegen der Terroristen hat der noch nichts getan. Dafür will der Verfassungsschutz nun genauer hinsehen.

Udo Lindenberg hält ein Verbot der rechtsextremen NPD für längst überfällig. »Diese Partei schafft ein Klima, in dem immer neue Neonazis wachsen, sagte der Rocksänger und kritisiert im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen NSU-Mördertruppe »den von uns allen bezahlten Verfassungsschutz«. Die haben ja pennermäßig gearbeitet«.

»Pennermäßig gearbeitet...« Genau diesem Eindruck wollen die Verfassungsschützer durch eine neue Öffentlichkeitsoffensive entgegenwirken. Und daher legte der bayerische Geheimdienst nun sogar einen Halbjahresbericht vor. Ein Fazit der Analyse lautet: Die rechte Szene ist vor allem nach der Aufdeckung der Zwickauer Zelle und deren Mordserie zunehmend offensiver aufgetreten. Die Mitgliederzahlen der sogenannten Freien Kameradschaften sei deutlich gestiegen. Die rechtsextreme Szene in Bayern rückt von der NPD ab.

Kalkül, weil ein neues Verbotsverfahren droht? Möglich, doch dahinter steckt mehr. Der Kurs der Gesamtpartei ist vielen zu sanft, der Kurs des neuen NPD-Bundeschefs Holger Apfel, der seine rechtsextremistische Partei einer »seriösen Radikalität« zuführen will, um so einen scheinbaren Abstand zu freien Neonazi-Gruppen zu schaffen, stärkt genau diese militanten Gruppen. Und die haben durch die brutalen Taten der Nazi-Terroristen ein neues Selbstbewusstsein getankt. Schließlich sind Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe für viele Militante Vorbilder. Sie sind ja schließlich aus einer solchen Kameradschaft hervorgegangen.

In der Oberpfalz und Franken - seit jeher Zentren militanter Nazihorden - seien ganze Bezirksverbände aus der NPD ausgetreten. Unter anderem hätte sich kürzlich eine Gruppe um den Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus von der Partei verabschiedet.

Eines der überregionalen Netze, die davon profitieren, ist das Freien Netz Süd, dem inzwischen bis zu 150 Neonazis angehören. Es ist bestens verwoben mit Nazigruppen in anderen Bundesländern. Die Beziehungen nach Thüringen und Sachsen stehen als Beispiel der Kontinuität.

Die Rechtsextremisten organisieren sich neu, werden militanter, offensiver. Ähnliches hört man aus anderen Verfassungsschutz-Landesämtern. Die Kameradschaften in Bayern würden sich häufig um eine Führungsfigur gruppieren, wie etwa den bereits mehrfach wegen Volksverhetzung und Bedrohung verurteilten rechtsextremen Aktivisten Martin Wiese, sagte Herrmann. Wiese versuchte bei der Grundsteinlegung zum jüdischen Gemeindezentrum in München eine Bombe zu zünden und ist nun pausenlos im Land unterwegs, um Gesinnungsgenossen zusammen zu führen. »Markante Köpfe« wie Wiese will der Verfassungsschutz in Bayern künftig genauer beobachten. Man darf - die Erfahrung lehrt es - skeptisch sein bei allem, was der Inlandsgeheimdienst zum Thema Rechtsextremismus verlauten lässt. Doch diese Beobachtung bestätigen auch verschiedene antifaschistische Gruppen und Beratungszentren gegen Rechtsextremismus.

Als Konsequenz aus den fünf Morden, die die NSU-Terrorzelle in Bayern ungestört verüben konnte, hat Herrmann den Verfassungsschutz umorganisiert. Die parlamentarische Opposition in Bayern, die sich nur schwer zu eigenen Untersuchungen in einem eigenen Untersuchungsausschuss tragen lässt, lobte den Innenminister der CSU für seine Absichtserklärungen. »Ich freue mich darüber, dass die Staatsregierung nicht mehr so blind auf dem rechten Augen zu sein scheint wie früher«, sagte SPD-Innenexperte Franz Schindler.

Insgesamt zählten die Sicherheitsbehörden in Bayern im ersten Halbjahr 23 Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund. Das sind in etwa so viele wie in den Jahren zuvor. Also: keine unnötige Sorge. Bedenklich findet der Innenminister aber die Zunahme von Mitgliedern gewaltbereiter Rocker-Clubs. Die Motorradgangs Hells Angels und Bandidos hätten mittlerweile 1500 Anhänger im Freistaat. »Es gibt in Bayern Personen, die gleichzeitig in der Rockerszene und der rechtsextremen Szene verkehren«, sagte der Innenminister. Das belegen Recherchen von Experten außerhalb des Geheimdienstes seit Jahren. Nun endlich wird eine neue Arbeitsgruppe im Landesamt mögliche Verflechtungen zwischen Rockern und Rechtsextremisten untersuchen.

Um zu beweisen, dass der Verfassungsschutz mit beiden Augen sieht, hob Hoffmann selbstverständlich die Gefahr »von links« heraus. Nach einem erheblichen Rückgang der sogenannten linksextremistischen Gewalttaten im letzten Jahr weise die Tendenz mit 49 Fällen im ersten Halbjahr 2012 wieder nach oben.

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