20.08.2012

Fall Assange: Ganz Südamerika steht hinter Ecuador

Guayaquil/London (dpa) - Ecuador erweitert seine Rückendeckung im Streit mit London: Nach den linksgerichteten ALBA-Staaten um Venezuela hat jetzt ganz Südamerika seine Unterstützung zugesichert. Wikileaks-Gründer Julian Assange selbst fordert das Ende der «Hexenjagd».

Die Außenminister des südamerikanische Staatenbündnisses Unasur solidarisierten sich am Sonntag in Guayaquil mit Ecuador vor dem Hintergrund der «Drohung eines Eindringens in die Botschaft» in London, in der Assange Asyl erhalten hat. Die Minister in Guayaquil bekräftigten gleichzeitig die Gültigkeit der Unantastbarkeit diplomatischer Vertretungen und des Asylrechts. Die Unasur-Staaten forderten außerdem die beteiligten Länder auf, in direkten Verhandlungen eine für alle Seiten annehmbare Lösung im Rahmen des internationalen Rechts zu finden.

«Die Zeiten des Kolonialismus sind vorbei», erklärte Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño vor seinen Kollegen der Region. Die Regeln des internationalen Zusammenlebens seien bindend für alle Staaten der Welt. Sie seien zu befolgen, unabhängig von deren wirtschaftlichen, politischen oder militärischen Macht.

Am Samstag hatten die linksgerichteten ALBA-Staaten bereits in Guayaquil Ecuadors Regierung Rückendeckung zugesichert. Die Außenminister des Staatenbündnisses, in dem Venezuela und Kuba federführend sind, unterstützte das Recht Ecuadors, Assange diplomatisches Asyl zu gewähren und forderten zudem eine Debatte in den Vereinten Nationen über die Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretungen.

Am kommenden Freitag treffen sich in Washington die Außenminister des Kontinents auf einer außerordentlichen Sitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

Zu Hunderten von Anhängern gewandt sprach der 41-jährige Australier am Sonntag vom Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London. Assange bedankte sich für die Unterstützung aus Ecuador und weiteren südamerikanischen Ländern. Er forderte die USA auf, ihre «Hexenjagd» auf Internet-Aktivisten zu stoppen und den Wikileaks-Informanten Bradley Manning und andere freizulassen und zu entschädigen. Mehrere hundert Journalisten, Fotografen, Assange-Unterstützer und Schaulustige hatten stundenlang vor der Botschaft ausgeharrt. Eine Hundertschaft der Polizei sperrte die Straße ab.

Assange wird wegen mutmaßlicher Sexualdelikte per EU-weitem Haftbefehl in Schweden gesucht. Assange fürchtet jedoch, er könne in den USA angeklagt und verurteilt werden. Wikileaks hatte zahlreiche vertrauliche Dokumente etwa aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht und damit unter anderem die USA blamiert.

Der Ton zwischen Großbritannien und Ecuador war in der vergangenen Woche rauer geworden. London hatte angedeutet, notfalls für eine Festnahme Assanges in die ecuadorianische Botschaft eindringen zu wollen, um seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Der britische Außenminister William Hague sagte später, es gebe keine solche Drohung. Der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, bezeichnete das Vorgehen Londons am Samstag als «inakzeptabel, intolerabel, taktlos und rücksichtslos». Sein Land habe «eine souveräne Regierung, die vor niemandem niederkniet».

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