Von Harald Neuber
20.08.2012

Lektion in Völkerrecht für London

Unterstützung für Ecuador im Fall Assange

Ecuador bekommt im diplomatischen Streit mit Großbritannien um die mögliche Ausreise von Julian Assange Unterstützung aus Lateinamerika.
Nach Dringlichkeitssitzungen im ecuadorianischen Guayaquil stellten sich die Mitgliedstaaten der Regionalorganisationen ALBA und Unasur am Sonntag (Ortszeit) demonstrativ vor die Regierung von Präsident Rafael Correa. Die US-dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) konnte sich derweil trotz zweitägiger Beratungen weder zu einer Erklärung noch zur Einberufung des von Ecuador geforderten Außenministertreffens durchringen.

Nach dem Treffen aller zwölf Außenminister der Union südamerikanischer Nationen verlas Unasur-Generalsekretär Alí Rodríguez eine Sieben-Punkte-Deklaration. Darin erklärten Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Guyana, Kolumbien, Paraguay, Peru, Suriname, Uruguay und Venezuela ihre Solidarität mit Ecuador, dessen Außenminister Ricardo Patiño ebenfalls an der Unterredung teilnahm. Zugleich forderten die Staaten unabhängig von der politischen Ausrichtung ihrer Regierungen Respekt vor völkerrechtlichen Regelungen wie den beiden Wiener Verträgen über den Schutz diplomatischer Vertretungen. Die Abkommen waren 1961 und 1963 entstanden und sind auch für Großbritannien bindend.

Explizit wiesen die Unasur-Außenminister die indirekte Drohung zur Erstürmung der ecuadorianischen Botschaft in London zurück. In einer diplomatischen Note, einem sogenannten Aide-Mémoire, hatte der britische Gesandte in Ecuador mit solch einem Schritt gedroht und ein britisches Gesetz aus dem Jahr 1987 angeführt. »Wir weisen auf das geltende völkerrechtliche Prinzip hin, nach dem nationales Recht nicht angeführt werden kann, um internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen zu müssen«, erklärten die Unasur-Vertreter, um die britische Regierung auf Artikel 27 der »Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge« von 1969 zu verweisen. Schließlich wurden alle an dem laufenden Konflikt beteiligten Parteien zum Dialog aufgefordert.

Noch deutlicher als die Unasur-Staaten reagierten die Mitglieder des linksgerichteten Staatenbündnisses ALBA. Nach einer Sitzung des Politischen Rates der Regionalorganisation drohte die Allianz Großbritannien in einer gesonderten Erklärung mit »ernsthaften Konsequenzen«, sollten die Behörden die Souveränität der ecuadorianischen Botschaft in der britischen Kapitale verletzen. Es seien bei dem Gremientreffen »einige entsprechende Ideen« beraten worden, sagte Venezuelas Außenminister Nicolás Maduro bei einer anschließenden Pressekonferenz. »Wir hoffen aber, dass sich die Vernunft durchsetzt und die Drohungen (Großbritanniens) auf dem Papier verbleiben«, zitiert die spanische Nachrichtenagentur EFE Venezuelas Chefdiplomaten weiter.