Von Andreas Fritsche
23.08.2012
Brandenburg

Eigentlich ganz hübsch und doch ein Gefängnis

Der Asylknast am Flughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld ist fertig

Am Mittwoch besichtigte Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) den neu gebauten Asylknast am Flughafen Schönefeld. Das Land muss die Einrichtung wider Willen betreiben und bezahlen.

Es könnte schlimmer aussehen. Auf eingezäuntem Gelände steht der gar nicht so triste Flachbau nahe der Start- und Landebahnen. Es gibt einen kleinen Kinderspielplatz mit Rutsche, Sandkasten und Sitzbänken sowie anständige, saubere Duschen und Toiletten, dazu einen Fernsehraum mit modernem Flachbildschirm an der Wand und einen zweiten Aufenthaltsraum, in dem ein Satz Skatkarten und weitere Spiele bereit liegen. Außerdem stehen dort Bücher etwa in englischer, französischer und russischer Sprache.

Leben im Transitbereich

Flüchtlinge, die am Airport eintreffen und deren Bitte um Asyl die Bundespolizei als offensichtlich unbegründet einstuft, werden gar nicht ins Land gelassen, wo ihr Asylantrag gründlich geprüft würde. Stattdessen bringt man sie zu diesem Flecken Erde, der noch als Transitbereich gilt. Das Areal befindet sich zwar auf brandenburgischem Territorium, das eigentliche Deutschland beginnt jedoch erst hinter dem Zaun. In einem unzumutbaren Schnellverfahren entscheidet das Bundesamt für Migration innerhalb von zwei Tagen. Widerspruch ist dann noch möglich, aber schon nach gut drei Wochen ist das Verfahren unwiderruflich abgeschlossen und eine baldige Abschiebung droht.

Die zehn Wohnzimmer mit zwei bis vier Betten sind spartanisch mit Tischen, Stühlen und Schränken eingerichtet. Aber es hängen Bilder an der Wand und auch an ein Kinderbett ist gedacht. Die Zimmer sind 12 bis 24 Quadratmeter groß und alles andere als typische Gefängniszellen. Ohnehin fehlen an den Fenstern die Gitter. Es handelt sich ja auch nicht um einen Knast, sondern lediglich um eine Unterkunft, wird beschönigend versichert. Den Insassen stehe es frei, jederzeit zu gehen - aus der Bundesrepublik hinaus. Sie müssen nur ihren Asylantrag zurückziehen.

So zynisch zu argumentieren, das freilich liegt Innenminister Dietmar Woidke (SPD) fern. Er lehnt das Flughafenverfahren ab. Die Rechtslage sei unbefriedigend sagt er. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz hat das rot-rot regierte Brandenburg die Abschaffung des Flughafenasylverfahrens beantragt. Am 6. September wird die Angelegenheit im Bundesratsausschuss für innere Angelegenheiten behandelt. Währenddessen soll die Unterbringung wenigstens so menschenwürdig wie möglich gestaltet werden.

Dass es hier eigentlich ganz hübsch sei, räumt Bernd Mesovic ein. Der stellvertretende Geschäftsführer der Organisation Pro Asyl bestätigt aber auch, das Problem liege nicht in der Unterbringung, sondern im Schnellverfahren. Pro Asyl prüfte 50 Fälle von Flüchtlingen aus Burma, Eritrea und anderen Staaten und fasste die Ergebnisse mit den Worten »hastig, unfair, mangelhaft« zusammen. Zwei Menschen aus Eritrea wurden eilig abgeschoben und landeten in der Heimat wieder in einem Folterlager, erzählt Mesovic. Zum Glück gelang ihnen nochmals die Flucht ins Nachbarland Sudan. Von dort durften sie in die BRD, die Reue zeigte.

Teurer Aufwand

Das führte immerhin dazu, dass nun nur noch zehn Prozent der auf Flughäfen wie Frankfurt am Main und München ankommenden Flüchtlinge kein ordentliches Asylverfahren bekommen. Über 800 Flüchtlinge landen jährlich in Frankfurt am Main, berichtet Mesovic. Im dortigen Asylknast sitzen gleichzeitig 15 bis 30 Menschen, Platz wäre für 105. Für den neuen Großflughafen in Schönefeld prognostiziert das Bundesamt für Migration 300 ankommende Flüchtlinge pro Jahr. Wenn er das mit Blick auf die Frankfurter Quote durchrechne, würde niemals mehr als ein Flüchtling im Schönefelder Asylgefängnis sitzen und oft gar keiner, sagt Mesovic.

Auch aus diesem Grunde wäre es vernünftig, dieses Gefängnis nicht zu betreiben. Immerhin zahlt das Land Brandenburg monatlich 10 205 Euro Miete, zuzüglich 1636 Euro Nebenkosten. Dabei hat es in Schönefeld im vergangenen Jahr lediglich elf Flughafenasylverfahren gegeben. Die Menschen blieben zwei bis acht Tage in dem alten Asylgefängnis, das es bereits seit 1993 am Airport Schönefeld gab. Das Bundesinnenministerium lenkt trotzdem nicht ein. Niedrige Zahlen beweisen bloß, dass sich das Verfahren bewährt hat, behauptet Staatssekretär Ole Schröder (CDU). Nur noch wenige Menschen, die gar keines Schutzes bedürfen, versuchen deswegen die Einreise auf dem Luftweg. Im Klartext: Das Schnellverfahren hat eine Abschreckungsfunktion und soll deshalb beibehalten werden.

Frage des Willens

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes hat darauf hingewiesen, wie schlecht das aussieht: Der neue Großflughafen »Willy Brandt« in Schönefeld wird nicht rechtzeitig fertig, aber das neue Asylgefängnis eröffnet pünktlich. Den Gewahrsam einfach nicht in Betrieb zu nehmen hält Innenminister Woidke aber für unmöglich. Schlimmstenfalls könnte bei einer Weigerung die Genehmigung für den Flughafen versagt werden, erläutert er. Da ist Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg anderer Meinung: »Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Inbetriebnahme kein Sachzwang, sondern eine Frage des politischen Willens ist!« Martina Maurer vom Flüchtlingsrat Brandenburg ergänzt: Unabhängig davon, wie viele Spielplätze, Gebetsräume und Gemeinschaftszimmer es in der neuen Unterkunft gebe, es bleibe ein »Gefängnis für Kinder und Erwachsene«.

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