Jürgen Scheele und Tobias Schulze 30.08.2012 / Inland

Zurück in die Zukunft

Schwarz-Gelb schenkt den Pressezaren ein Leistungsschutzrecht. Mit der Realität des Internets hat dieser deutsche Sonderweg nichts zu tun - er bremst sogar die Entwicklung im Web. Ein Gastkommentar.

Der Plan der Presseverleger leuchtet auf den ersten Blick ein: Zeitungsartikel und -meldungen werden heute nicht nur auf dem Papier gelesen und von Hand zitiert, sondern maschinell verarbeitet, aggregiert, verlinkt und weitergegeben. Dies geschieht über Suchmaschinen, soziale Netzwerke und sonstige Aggregatoren. Diese nutzen die Links zu online stehenden Artikeln, kleine Textteile (Snippets) oder Überschriften. Mit diesen Dienstleistungen wird zuweilen Geld verdient, selten direkt, zumeist vermittelt über Werbung. Von dem verdienten Geld wollen die deutschen Presseverleger einen Teil abbekommen, schließlich sei es ihre Leistung, mit der hier verdient würde. Das Problem: das originäre Urheberrecht an den Texten haben die Autorinnen und Autoren, nicht die Verleger. Die Nutzungsrechte werden vertraglich zumeist vollständig abgetreten (Buy-out), aber im Klagefall wegen Urheberrechtsverletzungen spielen die Autorinnen und Autoren wieder die entscheidende Rolle. Aus diesem Grund dachten sich vor allem die großen Zeitungsverlage in Deutschland, allen voran die Axel-Springer-AG, könne man doch den Gesetzgeber um einen Gefallen bitten: die verlegerischen Leistungen an sich könnten unter ein Leistungsschutzrecht gestellt werden, damit die Verlage für sich einen Teil vom großen Kuchen von Google und Co. abbekommen. Das zentrale Argument der Verleger: der Qualitätsjournalismus werde aussterben, wenn sich weiter alle an dessen Leistungen bereichern. All dies erinnert an die Musikindustrie, die den digitalen Wandel verschlief, und nun aufgeregt nach immer neuen gesetzgeberischen Zensurmaßnahmen ruft, weil sie das Internet als vermeintlich zentrales Problem identifiziert hat. Der Plan der Zeitungsverleger ist nun einen großen Schritt weiter gekommen. Das schwarz-gelbe Kabinett hat ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl den Pressezaren in Deutschland ein Leistungsschutzrecht geschenkt.

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