04.09.2012

Schlechtes Zeugnis für Rot-Schwarz

Ein Jahr nach der Landtagswahl im Nordosten fordert die Linkspartei mehr Tatkraft

Die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern greift auf SPD-Legende Willy Brandt zurück: »Mehr Demokratie wagen« fordert sie von Ministerpräsident Sellering (SPD) - ein Jahr nach der Landtagswahl. Mit Plakaten will sie die Regierenden ermahnen, Bürgerwillen auch umzusetzen.

Schwerin (dpa/nd). Zaudern statt zupacken - die oppositionelle LINKE hat der SPD/CDU-Landesregierung ein Jahr nach der Landtagswahl ein schlechtes Zeugnis ausgestellt und Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) »großherzogliches« Gebaren vorgeworfen. »Ob Theater, Schulen, Kommunalfinanzen. Die Regierung sitzt Probleme weiter aus, statt sie beherzt anzupacken«, beklagte der Chef der Linksfraktion im Landtag, Helmut Holter, am Montag in Schwerin. Heute wollen Sellering und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in Schwerin ihre Bilanz ein Jahr nach der Landtagswahl präsentieren.

Holter enthüllte gemeinsam mit LINKE-Landeschef Steffen Bockhahn in der Nähe des Schlosses und in Sichtweite der Staatskanzlei ein Sellering-kritisches Plakat. Darauf wird auf drei Volksinitiativen verwiesen, die im Laufe eines Jahres zusammen zwar 100 000 Unterstützer gefunden, aber auf die Politik von Rot/Schwarz keinen Einfluss gewonnen hätten. Die LINKE wirft der Regierung Ignoranz vor und fordert von Sellering unter Anspielung auf das bekannte Zitat von Willy Brandt: »Mehr Demokratie wagen«. »Wenn der Bürgerwille so wenig gilt, wie bei dieser Regierung, dann spricht das nicht für verantwortungsvolles Handeln«, sagte Bockhahn.

Die von SPD und CDU durchgesetzte Kreisgebietsreform offenbare ein Jahr nach Inkrafttreten ihre Schwachstellen, die Finanznot der Kommunen wachse. »Den versprochenen Zukunftsvertrag, der den Kommunen Perspektiven aufzeigen soll, den gibt es noch nicht«, kritisierte Holter. Stattdessen ziehe die Regierung die Daumenschrauben weiter an und verwehre die Genehmigung der Haushaltspläne. Bei der neuen Gerichtsstruktur würden Bedenken der Fachverbände vom Tisch gewischt, bei der Frage der künftigen Theaterlandschaft Entscheidungen hinausgezögert. »Bei diesem Politikstil ist es nicht verwunderlich, dass die Fachlichkeit auf der Strecke bleibt und die Landesregierung in Hektik verfällt, wenn Probleme auftauchen, wie erst kürzlich bei der Bewältigung der Werftenkrise zu beobachten war«, erklärte Holter.

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