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Von Andreas Fritsche
04.09.2012
Brandenburg

Neonazi zieht die Arschkarte

26-jähriger Anstifter der Brandstifter von Zossen erhält kein milderes Urteil

Es bleibt bei drei Jahren und acht Monaten Haftstrafe. Der Rechtsextremist Daniel T. erhält kein milderes Urteil. Er hatte im Januar 2010 einen Jugendlichen angestiftet, das Haus der Demokratie in Zossen samt einer Ausstellung über jüdisches Leben abzufackeln. Am Montag akzeptierte Daniel T. in einer Berufungsverhandlung vor dem Landesgericht Potsdam notgedrungen seine frühere Verurteilung durch das Amtsgericht Zossen.

Matthias Schöneburg, der Anwalt des Anstifters, hatte ursprünglich gehofft, für seinen Mandanten eine kürzere Haftstrafe zu erwirken. Doch der Vorsitzende Richter Axel Gerlach ließ im Grunde keinen Zweifel daran, dass er sich dazu nicht durchringen könnte. Daraufhin zog Schöneburg nach Rücksprache mit seinem Mandanten die Berufung zurück. Ein Urteil des Landgerichts, dass den Spruch des Amtsgerichts Zossen lediglich bestätigt, hätte Daniel T. bloß zusätzliche Kosten eingebracht und dieser habe schon genug Schulden am Hals, begründete Schöneburg den Verzicht. Daniel T. muss allerdings die Kosten der Berufungsverhandlung tragen.

Der Rechtsanwalt hatte geglaubt, sein Mandant könnte gütiger beurteilt werden, weil er sich nicht mehr dem Suff hingibt und von politischer Betätigung inzwischen die Finger lässt. Von seiner neofaschistischen Gesinnung hat der 26-Jährige aber nicht abgelassen. Er ist offenbar nur von seinen früheren Kumpanen enttäuscht, die ihn verpfiffen haben. Außerdem ist die neue Freundin von Daniel T., der bereits ein dreijähriges Kind mit einer Ex-Freundin hat, schwanger geworden. Da möchte er keinen Ärger mehr mit der Justiz. Der Neonazi hatte vor knapp zwei Jahren einen damals 16-Jährigen, der ihn als Vorbild verehrte und gern zum Freund gehabt hätte, faschistisch agitiert und ihn bewogen, das Haus der Demokratie mittels Benzin anzuzünden. Laut Urteil des Amtsgerichts hat Daniel T. dem Jungen auch gesagt, wie er durch ein defektes Fenster nachts in das Gebäude einsteigen soll und den Erfolg mit einer E-Mail mit dem Satz melden: »Der Kuchen ist gebacken.«

Bestraft wird Daniel T. jedoch nicht nur deswegen. Zur Last gelegt wurden ihm auch diverse Hakenkreuzschmierereien und Naziparolen wie jene gegen die Bürgerinitiative »Zossen zeigt Gesicht«. Sie lautete: »Zossen zeigt Arschgesicht.« Außerdem hatte Daniel T. die lautstarke Störung eines Gedenkens an Opfer des Holocaust organisiert.

Richter Axel Gerlach meinte, das Amtsgericht habe sogar zugunsten des Angeklagten einen Fehler gemacht. Eine höhere Strafe wäre deswegen jetzt aber nicht mehr drin gewesen, da nur die Verteidigung, nicht aber die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hatte.

Indessen gibt es in Zossen weiterhin kein neues Haus der Demokratie. Man habe sich mehrere Immobilien im Zentrum angesehen, die aber zu groß oder zu sanierungsbedürftig gewesen sind, sagte Jörg Wanke, Sprecher von »Zossen zeigt Gesicht«. Ein geeignetes Gebäude habe die Stadtverwaltung der Initiative vor der Nase weggekauft. »Wir treten auf der Stelle«, bedauerte Wanke.

Der einzige kleine Lichtblick: Daniel T. beteuert, er werde künftig keine Delikte mehr verüben. Er hat schon einiges auf dem Kerbholz. Im Strafregister des Langzeitarbeitslosen stehen zehn Einträge. Angefangen hat seine kriminelle Laufbahn mit Betrug, Fahren ohne Führerschein und Sachbeschädigung. Der Verein Opferperspektive bleibt skeptisch: Es sei nicht ungewöhnlich, das rechte Straftäter »die Füße still halten«, solange ihr Verfahren läuft. Das heiße noch lange nicht, dass sie sich wirklich bessern.

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