Von Olaf Standke
06.09.2012

Atomwaffen bleiben in Deutschland

US-Bomben werden sogar modernisiert

Die Ärzteorganisation IPPNW, Trägerin der Kampagne »atomwaffenfrei.jetzt«, hat Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle jetzt aufgefordert, klar Position zu den US-Atomwaffen in Deutschland zu beziehen. Wer die Hoffnung hatte, dass es trotz eines gegenteiligen Beschlusses auf dem NATO-Gipfel Mitte Mai einen baldigen Abzug der Nuklearsprengköpfe geben würde, sieht sich nach jüngsten Medienberichten ernüchtert. »Unsere Enttäuschung ist groß«, sagte IPPNW-Abrüstungsreferentin Xanthe Hall. Nicht nur, dass sich die deutsche Abzugsinitiative in Chicago tot gelaufen und Schwarz-Gelb den eigenen Koalitionsvertrag wie einen Bundestagsbeschluss zum Abzug der Atomwaffen konterkariert habe; die Bundesregierung stimmte anscheinend sogar einer Modernisierung der Bomben zu.

Noch immer lagern schätzungsweise 200 US-Nuklearsprengköpfe vom Typ B-61 auf Luftwaffenbasen in Europa; auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel sollen es 15 bis 20 sein. Sie sind zum Abwurf durch Bundeswehr-Tornados des Jagdbombergeschwaders 33 vorgesehen - »Nukleare Teilhabe« im Rahmen der NATO heißt das. Der jüngste Gipfel hat diese »Nuklearwaffen-Aufstellung« der Allianz festgeschrieben, obwohl selbst ihr früherer Generalsekretär Willy Claes meint, dass »taktische Kernwaffen in Europa vom militärischen Standpunkt aus keinen Sinn mehr ergeben«. Trotzdem will man sie mit Milliarden-Aufwand modernisieren. Die B61-12 soll präziser und lenkfähiger werden und auch dank eines geringeren radioaktiven Fallouts neue Einsatzvarianten ermöglichen, etwa gegen besonders verhärtete oder unterirdische Ziele. Bisher war immer nur von »Abschreckung« die Rede gewesen. Kritiker befürchten, dass so auch die Hemmschwelle gegen einen Nuklearwaffeneinsatz sinke.

Offiziell hält Berlin am Abzugsziel fest. Man sei »mit den Fortschritten nicht hundertprozentig zufrieden, aber gleichwohl vorangekommen«, hieß es im Auswärtigen Amt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wird die Bundeswehr auch über das Jahr 2025 hinaus 85 Tornado-Kampfjets behalten. Ob sie für die atomare Abschreckung vorgehalten werden, wollte der Sprecher ebenso wenig bestätigen wie Berichte über ihre 250 Millionen Euro teure Modernisierung. In einem früheren Strategiepapier hatte man »46 Luftfahrzeuge Tornado IDS« als »erforderlich« bezeichnet, um auch künftig die »Dauereinsatzaufgabe Nukleare Teilhabe« sicherzustellen.

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