nd-aktuell.de / 10.09.2012 / Politik / Seite 7

Israel will mit an deutschen Export-Tisch

Mitsprache bei Lieferung von Waffen erwünscht

Tel Aviv (Agenturen/nd). Israel strebt einem Zeitungsbericht zufolge zur Sicherung seiner militärischen Überlegenheit ein Mitspracherecht bei deutschen Waffenlieferungen in die Region an. Der Direktor für politische und militärische Angelegenheiten im israelischen Verteidigungsministerium, Amos Gilad, habe deshalb vergangenen Mittwoch und Donnerstag Gespräche mit der Regierung in Berlin geführt, berichtete die Zeitung »Haaretz« am Sonntag unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter.

Als Beispiele für deutsche Rüstungsexporte in die Region habe er den geplanten Verkauf von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien und die angebliche Lieferung von Fregatten an Algerien erwähnt. Für Wirbel hatten zuletzt auch Berichte über den beabsichtigten Verkauf von U-Booten an Ägypten gesorgt. Ziel der israelischen Bemühungen sei es, ein Gesprächsforum mit Deutschland zu etablieren, bei dem es darum gehen müsse, eine Gefährdung der militärischen Überlegenheit Israels durch deutsche Waffenlieferungen zu verhindern.

Der Bericht erschien nur Stunden, bevor Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Israel Gespräche unter anderem mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak führen wollte.

Israel ist zudem entschlossen, den Verkauf zweier deutscher U-Boote des Typs 209 an Ägypten zu verhindern. Dies berichtete die »Bild«-Zeitung am Rande des Besuchs von Westerwelle unter Berufung auf israelische Diplomaten. Das Blatt zitierte einen israelischen Regierungsvertreter mit den Worten, Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi solle erst einmal »Verlässlichkeit beweisen«.

Andernfalls wolle Israel seinen Einfluss in den USA nutzen, um die Auszahlung von US-Hilfsgeldern an Ägypten zu verhindern. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso die Kairoer Regierung in Washington um Millionen Dollar Wirtschaftshilfe bitte, wenn das Geld in Waffen investiert werde.