Von David Graaff, Bogotá
13.09.2012

Friedensverhandlungen mit Hindernissen in Kolumbien

Regierung lehnt Waffenpause ab, Zivilgesellschaft fordert Beteiligung

In Kolumbien hat die Regierung ihre Verhandlungsdelegation für die Anfang Oktober beginnenden Friedensgespräche mit der FARC-Guerilla benannt. Die FARC arbeitet noch daran. Opposition und soziale Bewegungen fordern Beteiligung.

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos setzt auf eine breit aufgestellte Truppe: Angeführt wird die Verhandlungsdelegation für die Gespräche mit der FARC-Guerilla vom Liberalen Humberto de la Calle, der zum wirtschaftsfreundlichen Flügel seiner Partei gehört. De la Calle war bereits in den 90er Jahren an Verhandlungen mit kolumbianischen Guerillas beteiligt. Ihn begleiten der ehemalige Umweltminister Frank Pearl sowie der Sicherheitsberater und Hohe Beauftragte für den Frieden, Sergio Jaramillo. Jaramillo, der unter anderem in Heidelberg studierte, gilt als Vertrauter des Präsidenten und ehemaligen Verteidigungsministers Santos. Er ist Autor des umstrittenen Strategiepapiers zur »Politik der Demokratischen Sicherheit«, auf dessen Basis die Regierung des Rechtspopulisten Álvaro Uribe militärisch gegen die Guerilla vorging.

Für Überraschung sorgten die Nominierungen des Generals a.D. Jorge Enrique Mora und des Vertreters des mächtigen Industriellenverbandes ANDI, Luis Carlos Villegas. Die Einbeziehung des Militärs und der Wirtschaft gelten als Schachzug Santos', rechte Kritiker aus dem Umfeld des Expräsidenten Uribe und die Wirtschaft von einer Stimmungsmache gegen die Friedensverhandlungen abzuhalten.

Linke Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft kritisieren derweil das Fehlen von Vertretern sozialer Bewegungen, der Indigenen und der Bauern- und Arbeiterorganisationen. Clara López, Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Polo Democrático Alternativo, sagte: »Dem Verhandlungstisch fehlt ein Bein, was ihn aus dem Gleichgewicht bringt: der Rest der Nation.«

Diego Angulo vom linken Bündnis Marcha Patriótica erklärte im Gespräch mit »nd«, es gebe bisher keine Klarheit über die Mechanismen zur Beteiligung der Zivilgesellschaft während der Verhandlungen. »Wenn FARC-Chef Timochenko sagt, der Schlüssel zum Frieden liegt in der Tasche des Volkes, dann muss es auch eine adäquate Beteiligung der Zivilbevölkerung geben.« Nach Regierungsangaben sollen Einzelpersonen und Organisationen via E-Mail und gemeinsamen Positionspapieren die Möglichkeit erhalten, inhaltliche Vorschläge in die Verhandlungen einzubringen. Ein Mechanismus, der den Akteuren der Zivilgesellschaft nicht ausreicht.

Die Forderung nach einem Platz am Verhandlungstisch kommt nicht von ungefähr. »Wenn nicht über Themen wie Bildung, Gesundheit oder Arbeiterrechte gesprochen wird, wird es keinen Frieden in Kolumbien geben«, sagt Angulo. Denn die FARC repräsentiert bei weitem nicht alle sozialen Bewegungen, teilweise steht sie gar im politischen Konflikt mit ihnen. So kam es im Juli in der Region Cauca zu Protesten der indigenen Bevölkerung, die einen Abzug von Militärs und Guerilla aus den von ihnen verwalteten Gebieten forderte. Die FARC hatte dies ebenso wie das Militär abgelehnt.

Andererseits ist offen, welche Aspekte ihrer Politik die Regierung mit der Guerilla zu verhandeln bereit ist. So gehen, wie »nd« erfuhr, einzelne Berater im Landwirtschaftsministerium davon aus, dass ein juristischer Streit um ein Gesetz, das den kleinbäuerlichen Besitz schützt, neu verhandelt werden wird.

Die FARC-Forderung nach einem Waffenstillstand wurde von Präsident Juan Manuel Santos umgehend abgelehnt. Wie FARC-Sprecher Marcos Calarcá am Wochenende sagte, sei dies aber kein Grund, die Gespräche noch vor ihrem Beginn scheitern zu lassen. Offiziell hat die FARC bis jetzt nur die Sekretariatsmitglieder »Iván Marquez« und »Jesús Santrich« als Mitglieder ihrer Delegation benannt. Ob der an die USA ausgelieferte FARC-Kämpfer »Simón Trinidad«, wie von der Guerilla gefordert, Teil der Delegation sein wird, ist noch unklar. Möglicherweise wird er per Videokonferenz zugeschaltet.

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