Sabine Lösing 14.09.2012 / Ausland
Brüsseler Spitzen

Bedrohliche Klausel

Die Autorin ist Europaabgeordnete der LINKEN und unter anderem Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten.

Die kürzlich gefällte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, zur »Abwehr« von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen Militäreinsätze im Inland für grundgesetzkonform zu erklären, hat - vollkommen zurecht - viel Kritik hervorgerufen. Übersehen wird dabei aber leider, dass derzeit auf EU-Ebene eine ähnlich dammbruchartige Entwicklung abläuft.

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: