Von Aert van Riel
15.09.2012

Schadensbegrenzung

Kommentar von Aert van Riel

Dieser Tage stellt die SPD ihr Modernisierungsprogramm für das Regierungskonzept 2013 vor. Im Zentrum steht eine Begrenzung des einst auch unter sozialdemokratischer Beteiligung angerichteten Schadens in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Weil die Staatsschulden steigen, sollen die Steuern für vermögende Bundesbürger etwas angehoben werden. Beliebt machen will sich die SPD hingegen bei Geringverdienern, die sich in den vergangenen Jahren in Scharen von der Partei abgewendet haben. Ihnen wird ein Mindestlohn versprochen, der zwar die Lebensverhältnisse vieler Arbeiter zunächst verbessern, aber nicht vor der später drohenden Altersarmut schützen würde.

Weitaus weniger von Interesse sind offenbar die Belange der Erwerbslosen. Die Begriffe Hartz IV und Agenda 2010, die inzwischen symbolisch für die zunehmende Prekarisierung stehen, tauchen nicht einmal in dem Papier auf. Stattdessen klopfen sich die Genossen für ihre »Arbeitsmarktreformen« gegenseitig auf die Schultern. Aus ihrer Sicht wird Arbeitslosigkeit kein Problem mehr sein, wenn man sie nur lange genug regieren lässt.

Vollbeschäftigung sei in greifbarer Nähe. Doch die Anzeichen mehren sich, dass auch der Exportnation Deutschland aufgrund des schwierigen weltwirtschaftlichen Umfelds ein Abschwung bevorsteht. Überzeugende Konzepte, mit denen unter diesen Umständen die offiziell 2,9 Millionen Erwerbslosen in Lohn und Brot gebracht werden können, bleibt die SPD schuldig.