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15.09.2012

Merkels uneingelöstes Versprechen

Regierung unter Druck: Immer neue Vertuschungsversuche bei Aufklärung des NSU-Terrors

Berlin (nd-Heilig). Akten werden geschreddert, Motive für Neonazi- Morde verfälscht, Dokumente vor Untersuchungsausschüssen verborgen, V-Leute versteckt. Nach dem Verfassungsschutz geriet der Militärische Abschirmdienst ins Visier parlamentarischer Ermittler. Gestern konnte der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU nicht erklären, warum die Berliner Polizei Informationen nicht an den Bundestags-Untersuchungsausschuss weitergegeben hat. Das hauptstädtische Landeskriminalamt hatte bis 2011 eine »Vertrauensperson« geführt, die zur verbotenen Blood&Honour-Organisation gehörte. Der heute 44-Jährige war dicht am NSU-Mörder-Trio dran. Die Frage, »ob sich weitere Taten möglicherweise hätten vermeiden lassen, kann und will ich nicht beunruhigend im Raum stehen lassen«, sagt Henkel - und tat es gestern doch.

Nicht nur bei den Hinterbliebenen der Opfer wächst die Empörung. Einige denken nach »nd«-Informationen bereits daran, den Klageweg zu beschreiten. Kanzlerin Angela Merkel musste gestern ihre bislang beim Thema »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) geübte Abstinenz aufgeben. Sie ließ Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen, die Bundesregierung unterstütze den NSU-Untersuchungsausschuss »in jeder Hinsicht«. Dies gelte für alle Mitglieder der Bundesregierung.

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