Schnellsuche

Linksbündig

Von Tom Strohschneider
20.09.2012

VS: Linkspartei als Reformhäppchen?

Will der Bundesinnenminister die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz des Bundes zurückfahren? Wenn, dann wohl nur als „Signal für die Reformfreudigkeit des Dienstes", wie es die "Süddeutsche Zeitung" formuliert. Doch offenbar stößt Hans-Peter Friedrich selbst damit in Reihen der Union auf Widerstand. Die Idee des Ministers, das Bundesamt „künftig vor allem mit dem Kampf gegen gewalttätigen Extremismus zu beauftragen und auf die Beobachtung friedfertiger Radikaler weitgehend zu verzichten", habe keinen Beifall unter CDU und CSU gefunden. Insbesondere wegen der Überlegung, „die hoch umstrittene Observation von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch das Amt praktisch einzustellen", wie das Blatt schreibt.

Ob nun Observation oder nicht, das war zu Beginn des Jahres lange Zeit ein Dauerbrenner der öffentlichen Diskussion. Seinerzeit war öffentlich bekannt geworden, wie viele Bundestagsabgeordnete der politische Inlandsgeheimdienst überwacht - ob mit geheimdienstlichen Mitteln oder nicht. Die Sache hatte zuvor schon mehrfach die Gerichte beschäftigt, ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall des Thüringer Fraktionschefs der LINKEN, Bodo Ramelow, gilt den einen als juristischer Maßstab, den anderen als höchst fragwürdiger Richterspruch. Nicht nur Politiker der Partei und von den rot-grünen Oppositionskollegen hatten die Beobachtung seinerzeit scharf kritisiert. Auch die Bundesjustizministerin nannte dies „unerträglich".

Minister Friedrich hingegen fand damals für die Beobachtung der Linkspartei immer wieder Argumente - oder das, was er dafür hielt. Der CSU-Mann zählte seinerzeit unter anderem „drei gute Gründe" auf, „die Entwicklung innerhalb der Partei zu beobachten". Mit den gesetzlichen Grundlagen des Inlandsgeheimdienstes hatten die freilich wenig zu tun - es waren eher politische Konstrukte wie der Vorwurf, dass die Programmatik der Linken „darauf gerichtet ist, einen marxistischen Staat zu errichten", oder jener, dass sich Mitglieder der Partei „nicht distanzieren vom Unrechtsstaat der DDR". Und nicht zuletzt: Es gebe Gruppen in der Linken, „die ganz klar erklären, was sie von dieser parlamentarischen Demokratie halten, nämlich nichts, dass sie den Kampf außerhalb dieser Parlamente auf den Straßen führen wollen".

All das mag man gut oder schlecht finden, ein berechtigter Grund für die Überwachung einer Partei ist es jedenfalls nicht. Dass die Überwachung der Linkspartei nun im Zuge der Diskussionen um die strukturelle Demokratieunfähigkeit und eklatanten Skandale des Verfassungsschutzes wieder auf die Agenda kommt, ist einerseits zu begrüßen. Sogar den Gedanken Friedrichs, die Überwachung der LINKEN einzustellen, „um Personal für drängendere Aufgaben einsetzen zu können", wie es die Süddeutsche formuliert, kann man noch für einigermaßen vernünftig halten.

Alles andere als vertretbar wäre es aber, wenn die Spitze des Bundesinnenministeriums die Beobachtung einer Partei offenbar nur deshalb zurückfahren will, um die politische Szene zu beruhigen, in der längst nicht mehr nur über einen Umbau der Sicherheitsbehörden diskutiert wird, sondern der Ruf nach Auflösung oder Umwidmung von Verfassungsschutz und MAD parteiübergreifend ertönt. Möglich also, dass Friedrich ein Reformhäppchen in die Runde geworfen hat in der Hoffnung, es könnte dort von der Notwenidgkeit anderer, weitergehender politischer Konsequenzen ablenken.

Wenn der Minister der Meinung wäre, die Beobachtung der Linkspartei sei falsch oder unverhältnismäßig, dann hätte er seine Möglichkeiten - so wie seinerzeit der Bundesinnenminister Kanther, der 1996 per Erlass den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln bei der damaligen PDS beendete. Noch besser wäre es, auf die NSU-Verwicklungen der Geheimdienste mit einem großen Schnitt zu antworten: ihrer Auflösung. Als bloße Spielmasse in der Diskussion über die Zukunft der Geheimdienste taugt das Thema „LINKEN-Überwachung" jedenfalls nicht.

Werbung in eigener Sache

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken

Blogs-Übersicht

Werbung:

Werbung:

Hinweis zum Datenschutz: Wir setzen für unsere Zugriffsstatistiken das Programm Piwik ein.

Besuche und Aktionen auf dieser Webseite werden statistisch erfasst und ausschließlich anonymisiert gespeichert.