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Von Kurt Stenger
25.09.2012

Nur die Diagnose steht

Enquete-Kommission zu Wachstum tut sich schwer mit Handlungsempfehlungen

Die Wachstums-Enquete-Kommission des Bundestags hat sich auf ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause auf eine Problem-Diagnose geeinigt.

Ein effizienterer Umgang mit Energie gilt für viele als Königsweg bei der klimafreundlichen Umstellung des Wirtschaftssystems. Allerdings hat diese Idee, wie bisherige Erfahrungen zeigen, einen Pferdefuß: Wenn das neue Auto erheblich weniger Sprit verbraucht, wird dank des gesparten Geldes auch mehr gefahren. Oder die Autos werden generell leistungsstärker und schwerer. Ein Teil der Energieersparnis durch den effizienteren Motor wird dadurch wieder aufgefressen. Experten sprechen von einem »Rebound-Effekt«. Es kann sogar sein, dass dadurch der Energieverbrauch am Ende noch steigt.

Mit dem »Rebound-Effekt« setzt sich auch die Bundestags-Enquetekommission »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität« auseinander. Das Gremium soll in insgesamt fünf Projektgruppen bis zum Ende dieser Legislaturperiode untersuchen, wie ein alternativer Wohlstandsindikator zum Bruttoinlandsprodukt aussehen könnte, welche Möglichkeiten nachhaltigen Wirtschaftens es gibt und inwieweit Wachstum und Ressourcenverbrauch entkoppelt werden können. In Sachen »Rebound-Effekt« schließt sich die Kommission nicht der Behauptung einiger Wachstumskritiker an, für die nur eine massiv schrumpfende Wirtschaft die Lösung sein kann. Es gehe darum aufzeigen, welche Möglichkeiten es gebe, diesen Effekt zu reduzieren, erklärte die SPD-Abgeordnete Edelgard Bulmahn am Montag bei einer Kommissionssitzung in Berlin.

Dort wurde der rund 200-seitige Abschlussbericht der vom Grünen-Politiker Hermann-E. Ott geleiteten Projektgruppe 3, die sich mit dem Thema Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch beschäftigt, diskutiert und am Ende auch verabschiedet. Einigen konnten sich die Mitglieder aber lediglich auf die Diagnose des Problems: Wie Ott erläuterte, gehe es vor allem um die Übernutzung unser globalen Ökosysteme durch Klimawandel, Artenschwund und die Stickstoffbelastung. »Wir müssen die Grenzen des Handelns vorzeitig setzen«, so Ott.

Auf konkrete Handlungsempfehlungen an die Politik konnte man sich bislang aber nicht verständigen. Ob es überhaupt eine Einigung geben wird, steht in den Sternen. Zu weit gehen die Positionen zwischen den Parteienvertretern, aber auch zwischen den vertretenen Wissenschaftlern auseinander. Bei der Aussprache über den Bericht wies Florian Bernschneider (FDP) darauf hin, die Probleme könnten nicht allein national gelöst werden. Eine wachstumsfeindliche Politik in Deutschland würde nur dazu führen, dass Produktionsverfahren in andere Länder verlagert würden. Bulmahn sieht dies durchaus anders: Um auf globaler Ebene voranzukommen, »dürfen wir nicht auf den langsamsten warten«. Es gehe um eine »Allianz derjenigen, die wollen«.

Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik an der Universität Wien, regte an, die durch die Übernutzung des Planeten ausgelösten sozialen Konflikte, Krisen oder sogar Kriege stärker in den Blick zu nehmen. Er erinnerte u.a. an ungelöste Landnutzungsfragen im Zusammenhang mit Biosprit. Auch dürften die politischen und ökonomischen Interessen der handelnden Akteure nicht ausgeblendet werden.

Letzteres trifft natürlich auch auf die »Rebound-Effekt«-Debatte zu. Bei Energieeffizienztechnologien geht es auch um ökonomische Interessen der Exportnation Deutschland. Insofern ist es wohl schon ein Fortschritt, wenn sich die Enquetekommission nunmehr auf einen Konsens geeinigt hat, der besagt: »Technologische Lösungen allein sind nicht ausreichend.«

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