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Tom Strohschneider 03.10.2012 / Linksbündig

Steinbrück, Freshfields und die rote Linie

Tom Strohschneider über die Grenze zwischen Lobbyismus und Beratung

Besonders lange dürfte die Freude über den kleinen demoskopischen Raumgewinn zu Beginn seines Wahlkampfes bei Peer Steinbrück nicht angehalten haben: Zwar taxierte ein Umfrageinstitut die Sozialdemokraten am Dienstag mit drei Prozent im Plus und sah den Abstand zwischen dem Spitzenkandidaten der SPD und der Kanzlerin schmelzen. Doch ein paar Nachrichtensendungen später hatte den früheren Finanzminister seine Vergangenheit wieder ziemlich im Griff.Steinbrück hat in der noch laufenden Legislaturperiode als Abgeordneter vor allem für seine umfangreiche Vortragstätigkeit hunderttausende Euro eingenommen. Die genaue Summe ist unbekannt, weil der Sozialdemokrat nach den derzeit gültigen Regeln nur bestimmte Verdienststufen angeben muss. Am Mittwoch nun stimmte erstmals ein SPD-Politiker in die Forderung nach weiter gehender Offenlegung der Nebeneinkünfte von Steinbrück ein. Klaus Barthel, Chef des Arbeitnehmerflügels der Sozialdemokraten, sagte der "Bild", der Spitzenkandidat würde mit „solch einem Schritt für größte Transparenz" seine Kritiker „unter Druck" setzen. Denn es seien „Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern". Steinbrück, so der Genosse vom linken Flügel, könne „dadurch nur gewinnen. Das bleibt abzuwarten. Denn es geht im Fall des Honorarkönigs Steinbrück nicht allein um mehr Transparenz, sondern auch um eine möglicherweise zu große Nähe zwischen dem SPD-Kandidaten und der Branche der Finanzdienstleister, vor allem Banken und Großkanzleien. Hier sticht vor allem eine hervor: Freshfields Bruckhaus Deringer. Vor der redete Steinbrück 2011 für ein mehr als üppiges Entgelt von mindestens 7000 Euro - dieselben Rechtsanwälte waren es, die für das von Steinbrück seinerzeit geführte Bundesfinanzministerium das Finanzmarktstabilisierungsgesetz formulierten. Und nicht nur dieses. „Kaum einer seiner Gesetzentwürfe zur Bankenrettung in Folge der Finanzmarktkrise ist komplett in seinem Haus entstanden", schrieb damals der "Spiegel" über Steinbrück. "Rote Linie überschritten" Für den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist mit dem Fall Freshfields „wirklich eine rote Linie überschritten". Dem "Kölner Stadtanzeiger" sagte der Gewerkschafter, „es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt". hier würden die Grenzen zwischen Staat und Banken „auf gefährliche Weise" verwischen, so Riexinger. Kritik kommt derweil auch von der FDP. Der thüringische Generalsekretär der Liberalen sagte, „Steinbrück hat als Minister außer Diensten immer noch Verpflichtungen, die sich aus dem Amt ergeben".

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Was die Linke ist? Sie ist auf jeden Fall viel größer als die gleichnamige Partei. Das ist gut so. Man kommt als Linker ohne Parteibuch aber auch nicht an der Partei vorbei. Was die klein und die groß geschriebenen Linken trennt und was sie verbindet, wo die Grenzen emanzipatorischer Politik liegen und welche Versuche es gibt, diese zu überwinden – davon soll dieses Blog handeln.

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  • Tom Strohschneider

    Tom Strohschneider, Jahrgang 1974, ist nd-Chefredakteur. Nach einem Studium der Geschichte, Politikwissenschaft und Soziologie kam er mehr zufällig zum Journalismus. Er arbeitete unter anderem bei der Wochenzeitung "Der Freitag" und bei der "taz". Er denkt gern über die gesellschaftliche Linke nach, bloggt unter anderem "Linksbündig" und wartet stets vergeblich auf ein Rezensionsexemplar des jeweils neuesten 3D-Druckers. Strohschneider liest gern Dath und hat aus "South Park" und "Die Simpsons" mehr gelernt als aus vielen Sachbüchern. Selbst schreibt er auch manchmal welche. Zuletzt erschienen von ihm: "Linke Mehrheit?" über Möglichkeiten und Grenzen von Rot-Rot-Grün sowie “What's left?” über Europas Linke, den Rechtsruck und einen sozialistischen Kompromiss. Beide erschienen bei VSA.

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