Erdogan ließ sich Blankovollmacht erteilen

Parlament gab grünes Licht für Truppeneinsatz in Syrien

Einen Tag nach dem tödlichen Granateneinschlag in Akcakale hat das türkische Parlament grünes Licht für mögliche Militäreinsätze im Nachbarland Syrien gegeben. Mehrheitlich billigten die Abgeordneten einen Antrag der Regierung, der für ein Jahr Einsätze auch über die Grenze hinweg erlaubt.

Im Eilverfahren hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beim Parlament eine Blankovollmacht für einen Einmarsch in Syrien beantragt, während türkische Artillerie den Beschuss syrischen Gebiets fortsetzte. In ihrem Antrag berief sich die Regierung darauf, dass seit dem 20. September mehrfach Granaten auf türkisches Gebiet gefallen seien. Jenseits der Grenze, in der Umgebung des syrischen Ortes Tell Abyad, toben seit Mitte September heftige Kämpfe zwischen syrischen Regierungstruppen und Rebellen. Bereits bei einem früheren Einschlag auf türkischem Gebiet hatte es Verletzte gegeben, danach wurden Häuser in Grenznähe evakuiert. Das am Mittwoch getroffene Haus lag etwas weiter von der Grenze entfernt. Erdogans Stellvertreter Bülent Arinc bezweifelte, dass es sich bei dem wiederholten Beschuss lediglich um ein Versehen handele. Schließlich sei die Reichweite der Geschosse bekannt. Das Maß sei nun voll, sagte er.

Die Opposition übte heftige Kritik an dem Regierungsantrag und insbesondere daran, dass darüber in geheimer Sitzung abgestimmt wurde. Der Abgeordnete Muharrem Ince von der Republikanischen Volkspartei (CHP) hielt der Regierung vor, dass die Schuld an dem Granatenbeschuss noch keineswegs geklärt sei. Außerdem lege der Wortlaut des Entwurfs der Regierung keinerlei Beschränkung auf. »Damit können Sie einen Weltkrieg entfachen!« Ein Abgeordneter des Regierungslagers unterbrach Ince mit dem Zwischenruf: »Sind sie auf der Seite Assads oder auf der Seite der Türkei?«

Dieses simple Argument verfing offenbar bei der zweitgrößten Oppositionspartei, der ultranationalistischen MHP. Zwar kam auch aus deren Reihen Kritik, doch ihr Vorsitzender Devlet Bahceli signalisierte seine Zustimmung zu dem Entwurf. Um des nationalen Nutzens willen müsse man der Regierung den Rücken stärken.

Laut Nachrichtensender CNN-Türk stimmten schließlich 286 Abgeordnete für die Vorlage, 92 dagegen. Einer Meldung des türkischen Senders NTV zufolge erhielt der Antrag sogar 320 Ja-Stimmen. Die Vollmacht bedeutet jedoch nicht automatisch, dass die türkische Armee demnächst gegen Syrien marschiert, selbst wenn es zu weiteren Zwischenfällen kommt. Türkische Kommentatoren betonten die abschreckende Wirkung eines solchen Mandats. Ähnliche Vollmachten wurden immer wieder erteilt, um der Regierung Angriffe gegen Stützpunkte der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Irak zu ermöglichen. Sie wurden indes nicht immer benutzt.

Einfach hinnehmen wollte die Regierung Erdogan die Beschießung eines Grenzortes nicht. Auch weil sie wiederholt kritisiert wurde, auf den Abschuss eines türkischen Aufklärungsflugzeuges durch Syrien im Juni nicht angemessen reagiert zu haben. Offizielle Lesart ist mittlerweile, dass das Flugzeug entgegen syrischer Darstellung nicht vor der Mittelmeerküste abgeschossen wurde, sondern aus unbekannten Gründen abgestürzt ist. Nach dem neuerlichen Granatenbeschuss konnte Erdogan schlecht weiter stillhalten.

Das erklärt auch den anschließenden Beschuss syrischer Stellungen durch türkische Artillerie. Ankara will darin nicht den Auftakt zu einer weiteren Eskalation sehen. Man wolle keinen Krieg mit dem Nachbarland beginnen, erklärte ein ranghoher Erdogan-Berater. So ist die Ermächtigung zu grenzüberschreitenden Truppeneinsätzen zunächst wohl mehr als politischer Paukenschlag gedacht.

Allerdings betritt die Türkei damit eine nächste Konfrontationsstufe. Ömer Celik, ein anderer Stellvertreter Erdogans, sagte, die Entwicklung hänge nun vom Verhalten Syriens ab. Und eben das ist die Gefahr. Nun, da die Regierung die Vollmacht in der Tasche hat, werden gemäßigte Antworten auf Provokationen oder auch nur auf ungeklärte Zwischenfälle noch schwerer. Mit Sanktionen als Alternative zu militärischer Vergeltung hält sich Ankara indessen weiter zurück. Energieminister Taner Yildiz lehnte es ab, die Energieexporte in das Nachbarland einzustellen. Wenn Ankara wollte, könnte es einem großen Teil Syriens den Strom abstellen.

Eine Gruppe von etwa 50 türkischen Kriegsgegnern, die am Donnerstag spontan zum Parlament ziehen wollte, wurde mit Tränengas auseinandergetrieben.