Fabian Lambeck 18.10.2012 / Inland

»Uneinheitlich und unkoordiniert«

Antisemitismusbericht zeigt, dass es der Bundesregierung an Konzepten gegen Judenfeindlichkeit fehlt

Am Mittwoch debattierte der Bundestag erstmals über den Antisemitismusbericht, der bereits seit einem Jahr vorliegt. Offenbar lag das Papier bislang nur in der Schublade. Die von den Autoren geforderte Strategie gegen Judenfeindlichkeit hat die Regierung noch nicht ausgearbeitet.

Anlässlich des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht hatte der Bundestag im November 2008 beschlossen, den Kampf gegen Antisemitismus zu verstärken. Unter anderem einigte man sich darauf, ein Expertengremium damit zu beauftragen, »in regelmäßigen Abständen einen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland zu erstellen und dabei Empfehlungen zu geben«. Der erste Bericht liegt bereits seit einem Jahr vor - ohne dass Schwarz-Gelb auch nur eine der darin gemachten Empfehlungen befolgt hätte. Zumindest konnte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) während der gestrigen Bundestagsdebatte zum Bericht nichts Konkretes vorweisen. Stattdessen verlor er sich in Allgemeinplätzen und warb für seinen Verfassungsschutz, dessen Erkenntnisse wichtig seien im Kampf gegen den Antisemitismus. Peinlich wurde es, als sein Fraktionskollege Hans-Peter Uhl die Gefahr kleinreden wollte und meinte, im ersten Halbjahr dieses Jahres habe es »glücklicherweise« nur 13 Gewalttaten gegen Juden gegeben.

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