Ralf Streck, San Sebastian 23.10.2012 / Ausland

Basken wollen keine »Befehle aus Madrid«

Unabhängigkeitsbewegung durch Regionalwahlen gestärkt

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy kann aufatmen: Im heimatlichen Galicien baute seine konservative Volkspartei (PP) ihre absolute Mehrheit im Regionalparlament aus. Im Baskenland allerdings sieht er sich mit einer gestärkten linken Unabhängigkeitsbewegung konfrontiert.

Die Regionalwahlen im spanischen Norden, in Galicien und im Baskenland, haben einen klaren Verlierer: Die sozialdemokratische Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) stürzt tiefer in die Krise. Deren Hoffnung, ihre Positionen angesichts der Proteste gegen die rigide Sparpolitik der PP-Regierung in Madrid wenigstens behaupten zu können, wurde arg enttäuscht. In Galicien verlor die PSOE mehr als zehn Prozentpunkte und sieben ihrer Mandate. Geblieben sind ihr 20,5 Prozent der Stimmen und 18 Sitze in der 75-sitzigen Regionalvertretung. Die regierende Volkspartei büßte gegenüber 2009 zwar auch gut 100 000 Stimmen ein, baute mit 45,7 Prozent ihre absolute Mehrheit aber sogar noch aus: Statt über 38 verfügt sie nun über 41 Mandate im Parlament von Santiago de Compostela, weil das Wahlrecht große Parteien bevorzugt. Der galicische Regierungschef Alberto Núñez Feijóo stieß denn auch gleich ins Horn seines in Madrid regierenden Landsmanns und Parteifreundes Mariano Rajoy: »Was gut ist für Galicien, ist auch gut für ganz Spanien.«

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