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Von Marcus Meier
23.10.2012

Besetzer des Hambacher Forstes: Unfriedlich seit Anfang Oktober?

Glaubt man der Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreises, so steigen plötzlich »Anzahl und Intensität« von Gewalttaten, die durch die Besetzer des Hambacher Forstes verübt würden; und zwar just zu jenem Zeitpunkt, an dem Energieriese RWE die Besetzer los werden will und entsprechend negative Schlagzeilen über die Klimaschützer gut gebrauchen könnte.

Anfang Oktober nämlich begann die Rodungssaison, seitdem dürfte RWE das Waldgebiet in der Nähe Kölns abholzen, um weiteren Platz zu schaffen für den Braunkohle-Tagebau Hambach. Dem jedoch stehen die Besetzer im Weg. Ebenfalls »seit Anfang Oktober«, davon kündet eine aktuelle Pressemitteilung der Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreises, werde die Besetzung, die »zunächst als friedliche Demonstration« begonnen habe, »fast täglich durch Zwischenfälle gestört«.

Immer wieder würden – seit Anfang Oktober! – »Vermummte« und »Unbekannte« die Mitarbeiter von RWE attackieren, mal mit Stöcken, mal mit Pech, mal mit Tarnnetzen, mal mit Pfefferspray, mal mit Steinen, um danach stets »unerkannt« zu flüchten.

Vermummt, unbekannt, unerkannt: Die Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreises folgert daraus seziermesserscharf, »dass es sich bei den Waldbesetzern nicht um friedliche Demonstranten handelt«; obschon doch alles unbestritten »als friedliche Demonstration begann« und bis Anfang Oktober auch friedlich blieb. »Wir dulden dieses Verhalten nicht. Die Räumung wird derzeit vorbereitet!«, verspricht Polizeidirektor Andreas P. markig genau das, was im Interesse von RWE liegt.

Den Beleg, dass all die behaupteten Straftaten a) tatsächlich stattfanden und b) aus den Reihen der Besetzer verübt wurden (die RWE vor ein paar Tagen Gewalt und der Polizei Ignoranz vorwarfen), konnte die Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreises auch auf Nachfrage nicht erbringen. »Es werden keine Auskünfte aus laufenden Ermittlungsverfahren gegeben«, blockte ein Sprecher ab.

Unbeantwortet blieb so unter anderem die Frage, ob die Polizei sich bei ihren veröffentlichten Aussagen auf unabhängige Zeugen berufen könne oder lediglich die Aussagen der mutmaßlichen Opfer, also von RWE-Mitarbeitern, wieder gebe. Kaum auskunftsfreudiger zeigte die Behörde sich bezüglich der Frage, warum die »Anzahl und Intensität der Straftaten« exakt »seit Anfang Oktober« steige: »Die Motivation der Straftäter ist der Polizei nicht bekannt.«

Warum (weitere) Straftaten nur unterbunden werden könnten, indem das Camp geräumt wird? »Ein solcher Zusammenhang«, behauptete der Polizeisprecher gegenüber »nd«, sei schlicht »nicht hergestellt worden«.

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