Von Christopher Lauer
27.10.2012

Das Berliner Sicherheitsdilemma

Das Muster ist immer dasselbe: Im U- oder S-Bahnbereich oder in der Innenstadt geschieht eine Gewalttat und die Forderung nach mehr Videoüberwachung wird laut. Videoüberwachung, als Wundermittel der Kriminalitätsbekämpfung angepriesen, ist dabei einfach der perfide Versuch, gut ausgebildetes Sicherheitspersonal wegzurationalisieren. Auch bei der Berliner S-Bahn.

Ein Polizeibeamter kostet in Ausbildung und Beschäftigung eine Summe X. Seine Produktivität in punkto Verbrechensbekämpfung lässt sich aber ab einem gewissen Punkt nicht mehr steigern. Dennoch belasten er und seine Kollegen die ohnehin knappen Haushalte. Verführerisch gradezu sind da Überwachungskameras, die die Straftat aufzeichnen. Denn sie kosten verhältnismäßig wenig Geld. Mit Hilfe der Aufzeichnung können möglicherweise der oder die Täter ausfindig gemacht werden.

Das dies unter Umständen ein aufwendiger Prozess ist, wird gerne verschwiegen. Die Auswertung von Videoaufzeichnungen ist für die Polizei sehr zeitintensiv. Oftmals ist nur der ungefähre Zeitpunkt der Straftat bekannt. Dann müssen Stunden Videomaterial in Echtzeit ausgewertet werden. Oft ist die Qualität des Materials schlecht, was die Arbeit nicht gerade erleichtert.

Videoüberwachung liefert außerdem den Opfern ein zweifelhaftes Andenken an das Durchlittene. Die Tat selbst kann durch sie nicht verhindert werden. Denn hinter den Kameras in den Berliner U- und S-Bahnhöfen sitzt kein Sicherheitsteam, das im Ernstfall einschreitet, sondern eine Festplatte, die Bilder speichert. Somit wird den Bürgerinnen und Bürgern eine Sicherheit vorgegaukelt, die es eigentlich nicht gibt.

Oft wird behauptet, das Videoüberwachung Menschen davon abschrecke, eine Straftat zu begehen. Wenn man sich die polizeiliche Kriminalstatistik in Berlin anschaut, so widerlegen die offiziellen Zahlen dieses Argument. Erfreulicherweise sanken 2011 sogar die Gewaltverbrechen. Nur im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht. Der am stärksten videoüberwachte Bereich der Hauptstadt ist somit auch der unsicherste.

Außerdem zeigen Studien, dass Gewalttäter, die ohne Rücksicht auf Verluste ihr Opfer traktieren, sich von Überwachungskameras nicht beeindrucken lassen. Wie auch, wenn man gerade dabei ist, im Affekt auf ein wehrloses Opfer einzuschlagen? Eine qualitative Studie, die den Nutzen von Videoüberwachung im Berliner ÖPNV untersucht, gibt es nicht.

Eigentlich ist allen klar, die sich mit der Materie beschäftigen, dass im ÖPNV mehr Sicherheitspersonal gebraucht wird. Allein bei den Berliner Verkehrsbetrieben wären das etwa 4000 Mitarbeiter, die rund um die Uhr auf den Bahnsteigen stünden. Nur: Woher das Geld nehmen, um sie anständig zu bezahlen? Und so steht die Sicherheitspolitik in der Hauptstadt vor einem Dilemma. Denn niemand wird sich vor die Öffentlichkeit stellen und sagen: Wir können für eure Sicherheit leider nicht garantieren, insbesondere im ÖPNV nicht. Das Geld für das benötigte Personal, ist im Haushalt momentan nicht vorhanden. Deshalb der Vorschlag, Überwachungskameras flächendeckend einzusetzen. Sie suggerieren Sicherheit, helfen möglicherweise bei der Aufklärung einiger Straftaten und lassen die Politik nicht untätig aussehen.

Doch Berlin bräuchte ein alternatives Sicherheitskonzept. Das müsste bereits bei der Bildung ansetzen. 3000 Schülerinnen und Schülern verlassen jedes Jahr ohne Abschluss die Schule. Hier werden die »Problemfälle« von morgen geschaffen. Sie laufen am ehesten Gefahr, in die Gewaltkriminalität abzurutschen. Ja, auch das ist Sicherheitspolitik: Heute Geld für mehr Bildung ausgeben, damit morgen niemand behauptet, mit technischem Schnickschnack Verbrechen bekämpfen zu müssen.

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