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Christine Buchholz 02.11.2012 / In Bewegung

Das Wahljahr und die antikapitalistische Bewegung

2012 haben die Proteste gegen das Krisenregime der Bundesregierung wichtige Fortschritte gemacht. Die Blockade-Aktion des Frankfurter Bankenviertels »Blockupy« im Mai wie auch der Aktionstag unter dem Motto »Umfairteilen« im September waren wichtige Schritte, um Proteste gegen das Kürzungsdiktat anzustoßen und Solidarität mit den Bewegungen in Europa zu entwickeln.In beiden Bündnissen, die diese Aktionen organisiert haben, gibt es ernsthafte Planungen für eine Fortsetzung der Proteste. Das ist sehr begrüßenswert. Doch die Planungen für neue Aktionstage laufen Gefahr, in Konkurrenz zueinander zu geraten und so ihre politische Schlagkraft zu schwächen. Auch wenn es unwahrscheinlich ist: Ein gemeinsamer Aktionsaufruf für 2013 von Umfairteilen und Blockupy würde ein Zeichen der Stärke der außerparlamentarischen Bewegungen im Wahljahr setzen.Die Stärke des Blockupy-Aufrufs bestand darin, dass er sich mit den europaweiten Kämpfen gegen die Spardiktate solidarisierte und an der verbreiteten Kapitalismuskritik anknüpfte. Umfairteilen ist weniger radikal, schließt aber mehr Menschen und insbesondere Gewerkschaften mit ein. Es ist ein breiteres Bündnis. Mit der Parole »Reichtum besteuern« hat Umfairteilen auf eine populäre Forderung zugespitzt und zugleich an eine gemeinsame Problemlage in Deutschland und Europa angeknüpft.Was hindert die beiden Bündniskreise an einem gemeinsamen Vorgehen im Wahljahr 2013? Das Umfairteilen-Bündnis lässt sich bisher nicht auf die Solidarität mit dem europaweiten Widerstand ein, weil dies das Bündnis in einen Widerspruch zu SPD und Grünen bringen würde. Die Einladung an den griechischen Linken-Vorsitzenden Alexis Tsipras zur Umfairteilen-Kundgebung nach Hamburg hat den Konflikt verdeutlicht. Die Hamburger Grünen verließen aus Protest vorzeitig die Kundgebung. Die Landesvorsitzende Katharina Fegebank begründete dies so: »Im Bündnis geht es in erster Linie um eine gerechtere Steuer- und Verteilungspolitik mit konkreten Maßnahmen in Deutschland. Die Aussagen von Alexis Tsipras widersprechen unseren europapolitischen Überzeugungen.«Davon dürfen wir uns nicht beirren lassen. Meiner Meinung nach war es absolut richtig, Umfairteilen in Hamburg in den Kontext des Sozialabbaus in Deutschland und der internationalen Solidarität zu stellen.In Blockupy gibt es die Befürchtung, im Wahlkampf von Rot-Grün instrumentalisiert zu werden, wenn man mit Umfairteilen zusammengeht. Werner Rätz vom attac-Kokreis argumentiert, Umfairteilen sei ein Versuch, von links Druck auf SPD und Grünen auszuüben. Die vorherrschenden Positionen im Umfairteilen-Bündnis eigneten sich eher »für ein sozialdemokratisches Links-blinken-und-rechts-abbiegen als für realen politischen Druck.« So verzichtete das Umfairteilen-Bündnis bewusst auf die Forderung nach Streichung des Fiskalpakts bzw. Abschaffung der Schuldenbremse, um Grüne und SPD nicht zu verschrecken.Trotz dieser Schwäche des Umfairteilen-Bündnisses: Es bleibt unsere Aufgabe, am Widerspruch zwischen den Wählern der SPD und ihrem Umfeld in den Gewerkschaften auf der einen und der SPD-Führung mit ihrem Agenda-20-Kanzlerkandidaten auf der anderen Seite anzuknüpfen und den bestehenden Riss zu vertiefen. Die Forderung nach fairer Umverteilung tut genau dies, denn sie ist auch eine indirekte Kritik an den rot-grünen Steuergeschenken für Reiche und Konzerne.An diesem Widerspruch anknüpfen gelingt am besten im Rahmen einer gemeinsamen Mobilisierung. Selbst wenn eine Umfairteilen-Mobilisierung kurzfristig allen parlamentarischen Parteien im Bündnis - SPD, Grünen als auch LINKEN - vor der Wahl nutzen sollte: Langfristig setzt sie SPD und Grüne unter Druck, sollten sie an die Regierung kommen.

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Keine gesellschaftliche Veränderung ohne außerparlamentarische Bewegungen: Sie kämpfen mit vielfältigen Aktionen für eine andere, bessere Welt. Sie fordern das Unmögliche und tragen dazu bei, Utopien näher zu kommen. Der Bewegungsblog betrachtet, was außerhalb von Parlamenten gedacht, geplant und worüber gestritten wird – interessiert, kritisch und mit der nötigen Sympathie.

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