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Von Jürgen Vogt, Buenos Aires
09.11.2012

Solidarisch gegen Chevron

Argentinien leistet Ecuador Rechtshilfe und konfisziert Firmenvermögen

In Argentinien ist das Vermögen des US-Ölkonzerns Chevron beschlagnahmt worden. Damit kam das Land am Donnerstag (Ortszeit) einer Bitte um Rechtshilfe der ecuadorianischen Justiz nach, die den Ölkonzern wegen Umweltschäden zur Entschädigung von Ureinwohnern verurteilt hatte.

»Ein argentinischer Richter hat die Beschlagnahme des Vermögens von Chevron in Argentinien verfügt und damit die Forderung eines ecuadorianischen Richters erfüllt.« Auf diese simple Formel brachte der argentinische Anwalt Enrique Bruchou, der für Ecuador die Rechtshilfe ersucht hatte, den international wohl einzigartigen Vorgang am Donnerstag in Buenos Aires auf den Punkt.

Eingefroren werden in Argentinien nun das gesamte Aktienkapital von Chevron, einschließlich der zukünftigen Dividende, sowie der Anteil an einer Pipeline im Süden des Landes. Hinzu kommen 40 Prozent des zukünftigen Umsatzes, den Chevron mit einheimischen Raffinerien macht, sowie 40 Prozent aller Bankeinlagen, die der Konzern in Argentinien unterhält. Bis die Summe von 19 Milliarden US-Dollar erreicht sei, sollen diese Maßnahmen aufrechterhalten werden. Die Ölverkäufe von Chevron belaufen sich derzeit in Argentinen auf 600 Millionen Dollar pro Jahr. Insgesamt ist es ein Vermögen in Höhe von zwei Milliarden Dollar, so Bruchou.

Der Hintergrund des Ganzen ist ein Rechtsstreit in Ecuador. Chevron war im Januar von der ecuadorianischen Justiz in zweiter Instanz erneut zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden, der sich inzwischen auf 19 Milliarden Dollar summiert. Damit sollen die rund 30 000 Angehörigen einer indigenen Gemeinschaft entschädigt werden, die von den Umweltschäden betroffen sind, die auf einer Fläche von rund 500 000 Hektar Regenwald in der nordwestlichen Amazonasprovinz Sucumbíos angerichtet wurden.

Chevron fährt in dem Rechtsstreit eine harte Linie. Das Berufungsurteil wurde als »ein weiteres krasses Beispiel für die politische Schieflage und die Korruptheit der ecuadorianischen Justiz« bezeichnet. Nach Auffassung von Chevron sei die ganze Angelegenheit ohnehin von der Ölfirma Texaco verursacht und mit einer 40 Millionen Dollar teuren Säuberungsaktion bereits im Jahr 1998 erledigt worden. Texaco wurde 2001 von Chevron übernommen, und für die ecuadorianische Justiz steht damit Chevron in der Verantwortung.

Für Chevron wäre die Zahlung sicher möglich. Das drittgrößte US-Unternehmen ist in 53 Ländern aktiv und sein Wert wird auf 220 Milliarden Dollar geschätzt. Damit liegt Chevron in der Weltrangliste der Ölfirmen auf Platz acht. Doch Chevron weigert sich zu zahlen. Auch nachdem der US-Oberste Gerichtshof in Washington einen Einspruch von Chevron ablehnte. Daraufhin beschlagnahmte Provinzrichter Wilfrido Erazo aus Sucumbíos das noch vorhandene Chevron-Vermögen in Ecuador, das sich aber mit gerade einmal noch 200 Millionen Dollar auf einen Bruchteil der geforderten Summe beläuft.

Die Reaktion von Chevron auf die Entscheidung in Argentinien kam prompt. Chevron habe gar keine Vermögenswerte in Argentinien, teilte der Sprecher des Konzerns James Craig mit. Alle Geschäftsoperationen werden von Tochtergesellschaften abgewickelt, so Craig.

Ob die Entscheidung des argentinischen Richters Elcuj Miranda in den nächsten Instanzen bestätigt wird, ist ungewiss. Denn sein Diktum kommt der argentinischen Regierung äußerst ungelegen. Seit der Enteignung des spanischen Anteils an der nun wieder argentinischen Erdölfirma YPF sucht sie verzweifelt Investoren, um die Ausbeutung von sogenannten nicht-konventionellen Ölvorkommen auf den Weg zu bringen. Dazu haben Regierung und Chevron erst vor kurzem ein Absichtsabkommen vereinbart.

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