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Henkel will Demos abfilmen

Die rot-schwarze Senatskoalition hat ein neues Gesetz zur Videoüberwachung von Demonstrationen ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Der sperrige Titel der Vorlage: »Gesetz über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen«. Dass die Große Koalition eine solches Gesetz verabschieden will, war schon im Koalitionsvertrag angekündigt ...

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