Von Pedram Shahyar
15.11.2012

Die Köpfe der linken Opposition in Ägypten: Baradai, Sabbahi

Am letzten Freitag war die ägyptische Presse dominiert von dem Auftritt der salafistischen Opposition auf dem Tahrir-Platz. Auf allen Kanälen flimmerten Bilder und Interviews mit hochbärtigen Männern von dem „Millionenmarsch für Sharia". Dabei war dieser Marsch wirklich nicht gigantisch, mehrere zehntausend Leute waren da. Drei Wochen zuvor hatte ein Bündnis linker und liberal-sozialdemokratischer Kräfte den Tahrir stärker gefüllt. Dieser neue Block wird stark mit ihren Köpfen identifiziert: Al Baradai und Sabbahi.

Dabei hatte die Revolte in Ägypten zu Beginn sehr vieles davon, was man salopp postmodern nennt: das Fehlen von charismatischen Führern, netzwerkförmige Organisation, starke Diversität von Identitäten und horizontale Formen der Organisation, gestützt auf Social Medie.

Die politische und soziale Kultur des Landes ist jedoch anders. Das Wort „pyramidal" für hierarchische Organisationsweise ist nicht nur begriffsgeschichtlich hier in Ägypten verwurzelt, sondern die starke militaristische Tradition der Gesellschaft und die lange Geschichte der Diktatur prägen die Kultur der Organisation der Gesellschaft und Ökonomie. Das personenzentrierte Präsidialsystem wiederum erzeugt die Notwendigkeit bekannter und populärer Führungsfiguren in politischen Parteien. So ist das progressive Lager zwar von einem libertären Geist der Jugend geprägt, während aber gleichzeitig die politischen Formationen noch stark durch die charismatischen pyramidalen Formen gebildet werden.

Der wichtigste Kopf des progressiven Lagers ist Al Baradai. In der westlichen Berichterstattung wurde er oft als liberal kategorisiert, dabei ist liberal in Ägypten anders konnotiert und nicht im Gegensatz zu „links" zu verstehen. Alle, die sich für persönliche Freiheiten gegen die religiösen Zwänge einsetzen, nennen sich hier liberal, auch viele Linke. Al Baradai hatte von Beginn an ein starkes soziales Profil. Er genoss auch ein hohes Ansehen im Lande durch seiner Arbeit bei der UN, und weil er sich als Chef der internationalen Atomenergiebehörde gegenüber den USA widerständig gezeigt hatte. Al Baradai repräsentiert einen mutigen Aktivismus, als er schon unter Mubarak zurückkam, um ihn bei den anstehenden Wahlen herauszufordern. Dieser Schritt ermutigte und dynamisierte die Opposition. Er war anders als viele islamistischen Figuren von Anfang an auf der Seite der Demonstranten und wurde zum Mann der Stunde während der erfolgreichen Revolte. Er verkörperte am ehesten den Mut und die Werte der urbanen Jugend und sollte für diese bei den anstehenden Wahlen das alte Regime herausfordern.

Als die Bewegung sich unter der Militärregierung neu formiert und radikalisiert hat, begann dann aber eine Entfremdung mit Baradai, der nicht immer mit derselben Radikalität gegen die Militärregierung auftrat. Er spürte wohl, wie die Bewegung zunehmend die gesellschaftliche Mehrheit im Rücken verlor und wurde immer defensiver. Eine bereitere Enttäuschung in seiner Anhängerschaft löste seine Entscheidung aus, bei den Präsidentschaftswahlen in diesem Sommer nicht zu kandidieren. Dieser Entscheidung scheint aber ein kluges Kalkül zugrunde zu liegen, da er davon ausging diese Wahlen gegen die Islamisten und das alte Regime nicht gewinnen zu können, und auch wenn dies doch durch ein Wunder gelingen sollte, wäre er und sein Lager bei weitem nicht stark genug, das Land gegen deren Widerstände zu ordnen. Diese Entscheidung war mehr als verständlich, da bei den Parlamentswahlen im November das linke sozialliberale Lager auf kaum 10% der Sitze kam.

Er bewahrte seine starke symbolische Kraft, und formierte seitdem seine Partei „Dastoor" (Die Verfassung), die im Oktober dieses Jahres nun offiziell registriert wurde. Es wird damit gerechnet, dass diese Partei sehr stark sein wird. Er genießt heute noch einen sehr guten Ruf im nicht islamistischen Teilen der Bevölkerung. Es wird aber auch stark kritisiert, zu wenig Verbindung zu den wirklich armen Schichten suchen und sich aktiv für diese einzusetzen. In der Tat schein sein Lager nicht ganz frei zu sein von einer Oberschichten-Arroganz gegenüber den „dummen religiösen Armen".

In die Lücke, die er bei den Parlamentswahlen ließ, stieß Hamdeen Sabbahi. Er ist ein nasseristischer Aktivist, dessen politische Biographie in den 70er begann. Seine Partei spielte zunächst in den postrevolutionären Formierungen keine große Rolle, diese kandidierte sogar auf der Liste der Moslembrüder zu den Parlamentswahlen. Seiner Kandidatur wurden zunächst auch keine großen Erfolgsaussichten zugerechnet. Doch seine Präsidentschafts-Kampagne hob in den letzten zwei Wochen des Wahlkampfes massiv ab, sein Name und Plakate waren in den Großstädten auf einmal überall! Dies sorgte für einige verschwörungstheoretische Erklärungen, dass er eventuell aus dem alten Regime hochstilisierte wurde, um die Stimmen des Liberal-Islamisten Abdl Fotouh zu spalten. Doch viel mehr schien er als einziger nicht-islamistischer Kandidat, der nicht aus den Riegen des alten Regimes kam, den Nerv der urbanen Massen getroffen zu haben. Er gewann knapp fünf Millionen Stimmen (19%) und landete landesweit auf dem dritten Platz, in Kairo und Alexandria mit ca. 35 % sogar auf dem ersten Platz, und errang in industriellen und modernen proletarischen Städten wie in Mahalla fast 60 % der Stimmen. In seiner Person scheint sich der linkssozialistische Ansatz des Nasserismus mit dem Geist der Revolution zu verbinden. Inwieweit er daraus langfristig Kapital schlagen kann, ist noch fraglich, denn Erfolge sind im postrevolutionären Ägypten oft sehr kurzlebig. Nach dem Wahlsieg öffnete er sein Parteiprojekt für neue Kräfte. Er versucht eine linke, revolutionäre aktivistische Bewegung zu formieren, genannt „Tayare Shaabi" (Die Strömung des Volkes). Hierfür konnten viele bekannte Aktivisten aus verschiedenen Lagern der revolutionären Jugend gewonnen werden. Auf der offiziellen Gründungsfeier dieser Bewegung nahmen bis zu 20.000 Menschen in Kairo teil.

Da das Wahlrecht in Ägypten dem britischen ähnelt und für Parlamentsmandate Wahlkreise als Ganzes gewonnen werden müssen, werden „Dastoor" und „Tayare Shaabi" auf einer Liste für die für das Frühjahr 2013 angedachten Wahlen antreten. Es wird auch versucht, die Wahlkreise in Kooperation mit dem rechts-liberalen Block um der „Ägyptischen Freiheitspartei" aufzuteilen. So zielt das linke Block auf 20 % der Stimmen. Sollte sich die Spaltung der Islamisten weiter vertiefen und die Kooperation mit den Rechts-Liberalen gut funktionieren, träumt manch einer schon vom 30% im neuen Parlament. Der linke Block ist noch langer nicht stark genug, um die Macht in Ägypten zu erringen. Doch sie wird im neuen Ägypten eine starke Opposition bilden, deren Zeit vielleicht schneller kommen kann, als heute noch gedacht.