Markus Drescher 15.11.2012 / Inland

Hoyerswerda: Die Polizei kapituliert

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) rief Anfang November in einer Aktuellen Stunde zum Thema Nationalsozialistischer Untergrund im Bundestag zu einer »neuen Entschlossenheit« beim Kampf gegen den Rechtsextremismus auf. Abgesehen davon, dass das Wort Entschlossenheit für die bisherigen staatlichen Bemühungen in der Bundesrepublik Neonazis zu bekämpfen mehr als übertrieben ist, zeigte sich jetzt in Hoyerswerda, dass Friedrichs Appell bei manchem seiner Untergebenen offenbar noch keinerlei Wirkung hatte. "Es ist einfacher, zwei Personen von einem Ort zu einem anderen sicheren Ort zu verbringen, als 30 Personen zu bewachen oder permanent fünf Funkstreifen vor ein Haus zu stellen." Mit diesen Worten begründete ein Polizeisprecher, dass zwei Menschen in Hoyerswerda, die von Nazis bedroht werden, von der Polizei den Rat erhielten, doch die Stadt zu verlassen, weil man ihre Sicherheit nicht gewährleisten könne. Die Polizei beugt sich dem Druck von Nazis - sieht so die "neue Entschlossenheit" aus? Das erinnert eigentlich an die alte Untätigkeit, die allzuoft zu beobachten ist, wenn es darum geht, polizeilich gegen Nazis vorzugehen.

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