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Von Markus Drescher
15.11.2012

Hoyerswerda: Die Polizei kapituliert

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) rief Anfang November in einer Aktuellen Stunde zum Thema Nationalsozialistischer Untergrund im Bundestag zu einer »neuen Entschlossenheit« beim Kampf gegen den Rechtsextremismus auf. Abgesehen davon, dass das Wort Entschlossenheit für die bisherigen staatlichen Bemühungen in der Bundesrepublik Neonazis zu bekämpfen mehr als übertrieben ist, zeigte sich jetzt in Hoyerswerda, dass Friedrichs Appell bei manchem seiner Untergebenen offenbar noch keinerlei Wirkung hatte.

"Es ist einfacher, zwei Personen von einem Ort zu einem anderen sicheren Ort zu verbringen, als 30 Personen zu bewachen oder permanent fünf Funkstreifen vor ein Haus zu stellen." Mit diesen Worten begründete ein Polizeisprecher, dass zwei Menschen in Hoyerswerda, die von Nazis bedroht werden, von der Polizei den Rat erhielten, doch die Stadt zu verlassen, weil man ihre Sicherheit nicht gewährleisten könne.

Die Polizei beugt sich dem Druck von Nazis - sieht so die "neue Entschlossenheit" aus? Das erinnert eigentlich an die alte Untätigkeit, die allzuoft zu beobachten ist, wenn es darum geht, polizeilich gegen Nazis vorzugehen. Und an die Einstellung, die vielerorts herrscht, dass nicht etwa rechte Gewalt und ein Klima der Einschüchterung das Problem sind, sondern diejenigen, die sich dagegen wehren.

Immerhin stößt auch bei Polizisten das Vorgehen in Hoyerswerda auf scharfe Kritik: "Es kann nicht sein, dass man Leuten, die in Gefahr sind, die bedroht werden, als Ultima Ratio anbietet, die Stadt zu verlassen", sagt Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz. Auch Hoyerswerdas Oberbürgermeister Stefan Skora (CDU) verurteilte den Vorfall: "Angesichts der schlimmen Ereignisse gilt den Betroffenen unser Mitgefühl. Wir werden unsererseits den Kontakt zu ihnen suchen", sagte Skora der Nachrichtenagentur dpa. "Von den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz erwarten wir, dass die Geschehnisse schnellstmöglich umfassend aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden."

Grüne und LINKE in Sachsen weisen nun darauf hin, dass die Zahl der Polizisten im Freistaat und Hoyerswerda in den letzten Jahren gesunken sei. Zu wenig Personal mag in manchen Einsatzsituationen tatsächlich dazu führen, dass Beamte sich einer Überzahl von Nazis gegenübersehen und lieber den Rückzug antreten. Doch in diesem Fall wurde nicht in einem konkreten Einsatz kapituliert, sondern strukturell, weil sich die Polizei generell außerstande sah, bedrohte Personen vor ihren Angreifern zu schützen.

Nötig sind nicht mehr Polizisten, sondern solche, die willens sind, gegen Nazis vorzugehen, die nicht wegschauen, bagatellisieren, Opfer zu Tätern machen, wie es oft genug vorkommt. Nach der Aufdeckung der NSU-Morde wurde so viel erzählt von "es müsse sich etwas ändern" und "es wird alles getan". Wird es nicht. Bisher wurden für viel Geld Zentren gegen Extremismus geschaffen. Dass aber Beamte, die rassistische Einstellungen haben oder gar insgeheim mit Nazis sympathisieren, aus den Polizeiapparaten entfernt werden - von einer derartigen Entschlossenheit war bisher noch nichts zu hören. Solange dies jedoch nicht geschieht, wird sich nichts ändern. Solange sind die Beteuerungen, Aufrufe und Entschuldigungen der Politik nichts als hohle Phrasen.

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