Krieg, Waffenlieferungen, Ausbeutung Fluchthelfer sind nicht das Problem.
Linker Journalismus gegen (geistige) Brandstifter.
Jetzt das »nd« unterstützen!
    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Ich habe bezahlt.

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login
  • Ich beteilige mich später
16.11.2012

VS-Reform gemeinsam

Ausschussvorsitzender für Parteien-Kooperation

(dpa). Nach den Schredder-Pannen im Berliner Verfassungsschutz hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärt: »So etwas darf nicht noch einmal passieren.« Es müssten »Vorkehrungen getroffen werden«, sagte er der »Berliner Zeitung«. Die Arbeitsweise müsse aktualisiert oder neu bestimmt werden - vor allem nach dem Auffliegen des NSU-Terrortrios.

Mit Blick auf die von Innensenator Frank Henkel (CDU) angekündigte Reform des Berliner Verfassungsschutzes hat der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux (Grüne), für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit geworben. »Die Fraktionen müssen sich nun an einen Tisch setzen«, sagte der Sicherheitsexperte. »Parteienstreitigkeiten müssen jetzt beiseitegelegt werden.« Diesbezüglich begrüßte Lux ausdrücklich entsprechende Zeichen aus der Koalition.

Der SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber sprach sich gegen eine generelle Personalrotation aus. »Man muss sehen, wo das Sinn macht und wo nicht«, sagte er. »Wir brauchen Fachleute, die sich auskennen und über ein gutes Netzwerk verfügen.« Henkel hatte am Vorabend angeregt, wegen »struktureller Probleme« die Mitarbeiter im Verfassungsschutz künftig öfter rotieren zu lassen. Manche seien eventuell zu lange an einer Stelle gewesen, so dass dies zu Verschleiß oder Abschottungstendenzen führe, sagte er der RBB-Abendschau.

Der Politikwissenschaftler Peter Grottian attestierte dem Verfassungsschutz indes eine miserable Arbeit und hält eine Reform für schwierig. Es gebe eine lange Kette von Verfehlungen, sagte er im RBB-Inforadio.

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken