17.11.2012

Gysi will mit SPD und Grünen klagen

Betreuungsgeld »Rückfall ins 19. Jahrhundert«

Berlin (nd). Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat den beiden anderen Oppositionsparteien im Bundestag angeboten, gemeinsam gegen das schwarz-gelbe Betreuungsgeld zu klagen. In einem Brief an die Fraktionschefs von SPD und Grünen, über den unter anderem die »Frankfurter Rundschau« berichtete, schreibt Gysi, man könne »gemeinsam die Prozessbevollmächtigen auswählen« und sich »die Kosten zu je einem Drittel teilen«.

Eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld hatten alle drei Oppositionsparteien bereits angekündigt. Union und FDP hatten sich vor wenigen Tagen nach jahrelangem Streit auf eine Regelung geeinigt, nach der ab dem 1. August kommenden Jahres ein Betreuungsgeld an Eltern gezahlt wird, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen. Kritiker sprechen von einer »Herdprämie«.

Gysi sagte der »Frankfurter Rundschau«, »einem solchen Rückfall ins 19. Jahrhundert sollte die Opposition auch in Karlsruhe gemeinsam die Stirn bieten«. Auch im Vertrauen darauf, dass andere Mehrheiten das Betreuungsgeld wieder abschaffen werden, dürfe man auf die Klage nicht verzichten. Es sei absurd, meinte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel, wenn der Staat Eltern Geld dafür gebe, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen - der Staat also »eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird«. Dies würden auch juristische Experten so sehen.

Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hat einer Klage gegen das Betreuungsgeld in Karlsruhe hingegen keine Erfolgsaussichten eingeräumt. »Nicht alles, was sich Frauen- oder Familienpolitikerinnen wünschen, ist auch verfassungsrechtlich geboten«, wird Battis in der »Passauer Neuen Presse« zitiert. Das Grundgesetz lasse der Politik in der Familien- und in der Sozialpolitik einen sehr weiten Handlungs- und Gestaltungsspielraum.