Bundesregierung ignoriert unbequeme Hartz-IV-Umfrage der Diakonie
Gravierende Mängel des Hartz-IV-Systems - Schwarz-Gelb will Probleme nicht wahrhaben
Wenn der zweitgrößte deutsche Wohlfahrtsverband eine Umfrage zum Thema Hartz IV macht, dann sollte die Politik eigentlich hellhörig werden. Zwischen Mai und November 2011 führte die evangelische Diakonie intensive Befragungen in 110 ihrer Beratungsstellen durch. Der Verband wollte wissen, wie es um die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Sicherung des Existenzminimums für Langzeitarbeitslose und deren Kindern bestellt ist. Im Juni 2012 veröffentlichte die Diakonie dann die Ergebnisse. Eindeutiger Tenor: Die Rechtsansprüche der Betroffenen werden »regelmäßig nicht umgesetzt«.
Die Auflistung der Mängel ist so umfangreich, dass sie den Rahmen dieses Artikels sprengen würde. So wird dort kritisiert, dass die Berater in den Jobcentern »nur zum Teil fachlich für ihre Aufgaben ausgebildet« seien. Die Bescheide der Jobcenter seien oft so kompliziert, dass sie nicht einmal von den Diakonie-Beratungsstellen »ohne größeren Aufwand« nachvollzogen werden konnten. In vielen Fällen würden so »Rechtsansprüche vorenthalten«. Besonders brisant ist diese Passage: »Sanktionen werden ohne Rücksicht auf die persönliche Situation der Betroffenen verhängt«, resümiert die Diakonie. Dabei würde das das Existenzminimum »regelmäßig unterschritten«. Wobei viele Jobcenter »nicht einmal Lebensmittelgutscheine« anböten. Besonders bitter für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): Das 2011 von ihr eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket für arme Kinder »erreicht nur eine Minderheit«. Auch weil pro Kind und Leistung bis zu acht »Anträge mit unterschiedlichen Bewilligungszeiträumen« erforderlich seien. Doch selbst wenn die Anträge bewilligt wurden, waren die Beiträge, etwa für Musikschulen, oft zu gering.
Die Linksfraktion im Bundestag nahm diese Horrorliste zum Anlass für eine Kleine Anfrage. So wollte man von der Bundesregierung wissen, ob sie die Expertise der Diakonie überhaupt kenne und was sie plane, »um die dargestellten Probleme aufzuarbeiten und zu lösen«. Die Antwort des zuständigen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel (CDU) liegt nd nun exklusiv vor. Darin macht Fuchtel deutlich, dass die Regierung nichts unternehmen werde, um die teilweise unhaltbaren Zustände zu beheben. Im Gegenteil: Fuchtel betont, dass das »menschenwürdige Existenzminimum« durch den Regelsatz abgedeckt sei. »Die jährliche Fortschreibung der Regelbedarfe« garantiere dies.
Doch gerade das tut sie eben nicht. Zwar steigen die Sätze im kommenden Jahr tatsächlich um acht Euro auf 382 Euro. Doch auch nach der Anpassung werden die Betroffenen weniger zum Leben als im Jahr der Einführung von Hartz IV. Seit 2005 sind die Regelsätze kumuliert um 10,7 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum zogen die Verbraucherpreise aber um 13,3 Prozent an. Allein Strom verteuerte sich 38 Prozent und Nahrungsmittel um 19,1 Prozent.
Gegenüber nd kritisiert die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, die »nicht nachvollziehbare Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Umsetzungsmängeln«. Zudem komme die Regierung »ihrer Verpflichtung nicht nach, die Fragen sachgerecht zu beantworten«. Kipping will die Sache nicht auf sich beruhen lassen: »Einzelne nicht oder nur unzureichend beantwortete Fragen werden der Bundesregierung daher erneut vorgelegt«. Mal schauen, ob sich Staatssekretär Fuchtel dann mehr Mühe gibt.