Außer Kontrolle

Die Regierung in München will ihre Minister aus dem Verwaltungsrat der BayernLB abziehen

Die BayernLB ist eine Staatsbank und wird im Verwaltungsrat von der Staatsregierung kontrolliert. Nun sollen die Minister der Rat verlassen. Die Opposition protestiert.

München (dpa/nd). Bayerns Staatsregierung zieht zum 1. Juli 2013 ihre Minister und Staatssekretäre aus der direkten Kontrolle der BayernLB ab. »Die Landesbank wird entpolitisiert«, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag. »Ab diesem Zeitpunkt wird keine Politik mehr in den Organen sitzen.« Der Verwaltungsrat wird künftig wie in Privatunternehmen Aufsichtsrat heißen. Der Freistaat und Sparkassen sollen ihren Einfluss über die Gesellschafterversammlung wahren. Die Opposition kritisierte das Vorhaben.

Bisher haben Finanz-, Wirtschafts- und Innenminister Sitze im Verwaltungsrat der Landesbank. Künftig sollen neben den drei Beamten fünf externe Fachleute, zwei Vertreter der Sparkassen und ein Vertreter des Personals im Aufsichtsrat sitzen. Dessen Vorsitzender soll einer der fünf Externen werden, so Söder.

Der Finanzminister will die BayernLB auch nach dem geplanten Schritt n...


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